gentechnikrecht - Bund/LÃ¤nder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

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I n h a l t s ü b e r s i c h t A Rechtsauslegungen Hinweis: aufgehobene Beschlüsse sind kursiv gedruckt GenTG § 1 - 1******* GenTG § 2 - 1 GenTG § 3 - 1 Das Umweltinformationsgesetz und das Gentechnikrecht Abgrenzung der somatischen Gentherapie gegenüber dem Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes Definition „gentechnische Arbeit“ Abgrenzung verschiedener gentechnischer Arbeiten im Sinne des GenTG zu lediglich einzelnen Experimentierschritten GenTG § 3 - 2** Verhältnis gentechnischer Forschung zum gewerblichen Umgang mit der Gentechnik Gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken gegen Entgelt GenTG § 3 - 3** GenTG § 3 - 4 GenTG § 3 - 5 Auslegung der Regelungen des § 3 Nr. 5 GenTG Definition „gentechnische Anlage“ Fragen im Hinblick auf Betreiber, Projektleiter und Beauftragten für die Biologische Sicherheit Personenverschiedenheit von Betreiber, Projektleiter und Beauftragten für die Biologische Sicherheit GenTG § 3 - 6** GenTG § 3 - 7** GenTG § 3 - 8 GenTG § 3 - 9 GenTG § 3 - 10 Auslegung der Regelungen des § 3 Nr. 5 GenTG- Entwicklungsbegriff Der Begriff „Entwicklung“ - unabhängig vom Maßstab Auslegung der Regelungen des § 3 Nr. 5 GenTG - Bedeutung des Wortes „bzw.“ Definition des Organismus- bzw. Mikroorganismusbegriffs im Hinblick auf Plasmide „Lagern“ im Sinne von § 3 Nr. 2 lit. b GenTG Sicherheitseinstufung der Lagerung gentechnisch veränderter Organismen GenTG § 3 - 11 Auslegung des Begriffs „Selbstklonierung“ in § 3 Nr. 3 c, Buchstabe c GenTG GenTG § 3 - 12 Reichweite einer Freisetzungsgenehmigung nach § 16 GenTG im Hinblick auf die Entsorgung von gentechnisch veränderten Organismen; Abgrenzung zu gentechnischen Arbeiten nach § 3 Nr. 2b GenTG GenTG § 6 - 1 (auch zu § 8 Abs. 4 GenTG) GenTG § 8 - 1 GenTG § 8 - 2 Auswirkungen der Höherstufung gentechnischer Arbeiten auf die Zulassung (Anmeldung und Genehmigung) von Anlagen nach dem GenTG Begriff des Betriebs einer gentechnischen Anlage Abgrenzung von Baugenehmigung / Teilgenehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage / Anlagengenehmigung 2
GenTG § 8 - 3 Vollzug des § 8 Abs. 4 GenTG GenTG § 9 - 1 Zuständige Behörde bei der Probenahme nach § 9 Abs. 6 GenTG GenTG § 10 - 1 Rechtsfolgen bei Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Genehmigungsfristen GenTG § 10 - 2 Fristen für Genehmigungsentscheidungen nach § 10 Abs. 5 und 6 GenTG GenTG §§ 10, 12 - 1 GenTG §§ 10, 12 - 2 GenTG §§ 10, 12 - 3 GenTG § 11 - 1 Unterbrechung der Frist in Anmelde- und Genehmigungsverfahren Erforderlichkeiten einer Stellungnahme der ZKBS in Genehmigungs- bzw. Anmeldeverfahren sofern die vorgesehenen gentechnischen Arbeiten bereits sicherheitseingestuft sind Vergleichbarkeit gentechnischer Arbeiten Fragen im Hinblick auf Betreiber, Projektleiter und Beauftragten für die Biologische Sicherheit Erforderlichkeit ständiger Präsenz des Beauftragten für die Biologische Sicherheit in unmittelbarer Nähe der gentechnischen Anlage GenTG § 11 - 2 GenTG § 12 - 1 Beurteilung der Zuverlässigkeit von Betreiber, Projektleiter und Beauftragten für die Biologische Sicherheit Anzeige- und Anmeldeverfahren gem. § 12 GenTG Erteilung eines Bescheides gem. § 12 Abs. 6 GenTG auch nach Ablauf der Frist nach § 12 Abs. 5 und 5a GenTG GenTG § 12 - 2** GenTG § 12 - 3 Auslegung des Begriffs „entscheiden“ in § 12 GenTG Beschäftigung von Schwangeren in S 1-Labors/Verhältnis von Gentechnikrecht zu Mutterschutzrecht GenTG § 12 - 4 Anzeige- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz GenTG § 14 - 1 GenTG § 16 - 1 GenTG § 16 - 2 GenTG § 16b - 1 Rechtslage beim Umgang mit gentechnisch verunreinigtem Saat- und Erntegut Erstattungspflicht des Bundes für Aufwendungen der Länder in Fällen des § 16 Abs. 4 Satz 2 GenTG Informationsaustausch bzgl. der über die ZKBS- Stellungnahmen hinausgehenden Erkenntnisse von Landesbehörden bei Freisetzungsvorhaben Rechtsfolgen/Pflichten des Nachbarn hinsichtlich der guten fachlichen Praxis, wenn auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wurde GenTG § 20 - 1 Untersagung des Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 3 GenTG GenTG § 21 - 1 Mitteilungspflichten bei unerwarteten Vorkommnissen gemäß § 21 Abs. 3 GenTG 3
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Seite 17 und 18: e) Unterfällt eine Betriebsstätte
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zu § 25 GenTG - 4 ________________
Seite 61 und 62:
zu § 28a GenTG - 1 § 28a Abs. 2 N
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zu § 38 GenTG - 1 ________________
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zu Anhang VI GenTSV - 1 ___________
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zu § 12 GenTVfV - 1 ______________
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