gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 15 GenTSV - 2
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§ 15 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 GenTSV
Erforderlichkeit des Nachweises einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m.
Abs. 4 GenTSV
Besuch einer derartigen Fortbildungsveranstaltung als Genehmigungs- oder Zustimmungsvoraussetzung
Der Nachweis des Besuches einer Fortbildungsveranstaltung durch den Projektleiter gemäß § 15 Abs.
2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 GenTSV sowie durch den Beauftragten für die Biologische Sicherheit gemäß §
17 i.V.m. § 15 GenTSV ist nach § 6 Abs. 4 GenTG und § 15 Abs.1 GenTSV Voraussetzung für die
Durchführung gentechnischer Arbeiten.
Eine Genehmigung oder Zustimmung zur Durchführung gentechnischer Arbeiten in einer gentechnischen
Anlage kann nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 7 GenTG nur erteilt werden, wenn der
Nachweis des Besuchs einer Fortbildungsveranstaltung erbracht wird.
Bei anzeigepflichtigen Arbeiten in gentechnischen Anlagen sind der Anzeige nach § 12 Abs. 2 Nr. 1
i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GenTG Angaben zur Person des Projektleiters und des Beauftragten
für die Biologische Sicherheit sowie Nachweise zu deren Sachkunde beizufügen. Im Falle eines Verstoßes
gegen die Verpflichtung zum Besuch einer Fortbildungsveranstaltung ist eine Untersagung der
gentechnischen Arbeit nach § 12 Abs. 7 in Betracht zu ziehen.
[2. Sitzung LAG am 15./16.10.1991 in Mainz]
[37. Sitzung LAG am 27./28.05.2009 in Göttingen]
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