gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 27 GenTG - 1
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§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 GenTG
Erlöschen einer Anlagengenehmigung nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 GenTG und Unwirksamwerden
einer Anmeldung nach Abs. 4 Nr. 2 GenTG, wenn während eines Zeitraumes von mehr als drei
Jahren lediglich gentechnische Arbeiten einer niedrigeren als der von der Anlagengenehmigung
oder -anmeldung umfassten Sicherheitsstufe durchgeführt wurden
Werden in einer gentechnischen Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren gentechnische
Arbeiten einer niedrigeren als der von der Genehmigung umfassten Sicherheitsstufe
durchgeführt, so erlischt die Anlagengenehmigung nicht. § 27 Abs. 1 Nr. 2 GenTG erfasst lediglich die
Fallkonstellation, dass eine gentechnische Anlage während des genannten Zeitraumes überhaupt
nicht betrieben wurde. Gleiches gilt auch für das Unwirksamwerden einer Anmeldung gemäß Abs. 4
Nr. 2 in der Sicherheitsstufe 2.
[3. Sitzung LAG am 28./29.04.1992 in Würzburg]
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