gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 10 GenTG - 1
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§ 10 GenTG
Rechtsfolgen einer Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Genehmigungsfristen
Durch Überschreitung der im Gentechnikgesetz normierten Genehmigungsfristen tritt keinesfalls die
Fiktion einer Erteilung der beantragten Genehmigung ein. Durch das Überschreiten der gesetzlichen
Genehmigungsfrist verstößt die Behörde jedoch gegen eine gesetzliche Vorschrift und handelt daher
rechtswidrig. Dies zieht jedoch für sich allein keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich. Alle ersichtlichen
Rechtsfolgen (Amtshaftung, dienstaufsichtliche bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen) setzen
auch schuldhaftes Handeln voraus. An der Schuldhaftigkeit der Fristüberschreitung fehlt es insbesondere
dann, wenn der Antrag auf Genehmigung des gentechnischen Vorhabens ohne eigenes Verschulden
der Genehmigungsbehörde noch nicht entscheidungsreif war. In den übrigen Fällen folgt aus
der Normierung starrer Genehmigungsfristen jedoch zumindest ein starkes Indiz für die Schuldhaftigkeit
einer Überschreitung der Fristen.
[2. Sitzung LAG am 15./16.10.1991 in Mainz]
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