gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 15 GenTSV - 6
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§ 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV
Sachkundenachweis für gentechnische Experimente in Schulen
Im § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV hat der Verordnungsgeber mit der ersten Änderungsverordnung den
zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt, den Sachkundenachweis des Projektleiters nach §
15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 GenTSV für festgelegte gentechnische Arbeiten zu beschränken. In der
korrespondierenden amtlichen Begründung wird speziell darauf verwiesen, in Schulen die Durchführung
kleinerer gentechnischer Experimente zu ermöglichen. Nach § 17 GenTSV richtet sich die Sachkunde
des Beauftragten für die Biologische Sicherheit nach der für den Projektleiter geltenden Vorschrift
des § 15 GenTSV.
In den meisten Schulen gibt es jedoch keine Lehrerinnen oder Lehrer mit dem nach § 15 Abs. 2 Nr. 1
GenTSV geforderten speziellen Hochschulabschluss und der nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 GenTSV erforderlichen
dreijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik.
Zur Durchführung ausschließlich gentechnischer Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 zu Lehrzwecken
und auch hier nur mit bestimmten Organismen (Spender = R 1, Empfänger = R 1, Vektor-Empfänger-
System = biologische Sicherheitsmaßnahme) kann die Bestellung von Lehrkräften mit geeigneter naturwissenschaftlicher
Lehrbefähigung zu Projektleiterinnen/-leitern bzw. als Beauftragte für die Biologische
Sicherheit erfolgen.
Eine Bescheinigung über den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung einer geeigneten Stelle, auf der
Kenntnisse nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GenTSV vermittelt werden, muss erbracht werden.
[12. Sitzung LAG am 12./13. November 1996 in Quedlinburg]
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