26.04.2014 Aufrufe

gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

zu § 22 GenTG - 3<br />

_________________________________________________________________________________<br />

§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 8 TierSchG<br />

Verhältnis einer Genehmigung nach § 8 Tierschutzgesetz zu Anlagengenehmigungen nach<br />

dem <strong>Gentechnik</strong>gesetz<br />

Werden gentechnische Arbeiten, die ganz oder teilweise auch der Genehmigungspflicht nach § 8<br />

TierSchG unterfallen, im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung einer gentechnischen<br />

Anlage zur Genehmigung gestellt, so kommt § 22 Abs. 1 GenTG im Hinblick auf die tierschutzrechtliche<br />

Genehmigung nicht zur Anwendung.<br />

[8. Sitzung LAG am 13./14.10.1994 in Hamburg]<br />

51

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!