gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 8 GenTG - 2
_________________________________________________________________________________
§ 8 Abs. 1, 2 und 3 GenTG i. V. m. § 11 Abs. 2 GenTG
Abgrenzung von Baugenehmigung/Teilgenehmigung für die Errichtung einer gentechnischen
Anlage/Anlagengenehmigung
Soll ein Laborgebäude errichtet werden in dem nach den Angaben des Betreibers in konkret bezeichneten
Bereichen auch gentechnische Arbeiten durchgeführt werden sollen, ist für diese Gebäudeteile
anstelle oder neben der Baugenehmigung eine gentechnikrechtliche Genehmigung bzw. Anmeldung
erforderlich (§ 8 Abs. 1 und 2 GenTG). Sofern im Zeitpunkt der Antragstellung die künftigen gentechnischen
Arbeiten noch nicht konkret bezeichnet werden können, kann eine Teilgenehmigung zur Errichtung
der gentechnischen Anlage (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG) beantragt werden. Zur Klärung der
Verfahrensart und für das im Rahmen des Teilgenehmigungsverfahrens zu treffende vorläufige positive
Gesamturteil (§ 11 Abs. 2 GenTG) muss der Betreiber jedoch die Sicherheitsstufe der vorgesehenen
gentechnischen Arbeiten angeben.
[5. Sitzung LAG am 27./28.04.1993 in Ludwigsburg]
28