gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 12 GenTG - 3
_________________________________________________________________________________
§ 12 Abs. 6, §§ 19 Satz 3 oder 26 Abs. 1 GenTG i. V. m. § 4 Abs. 1 Mutterschutzgesetz
Beschäftigung von Schwangeren in S1-Labors/Verhältnis von Gentechnikrecht und Mutterschutzrecht
1. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein gentechnikspezifisches Gefährdungspotential für
werdende Mütter, ist zu prüfen, ob Schutz- oder Vorsorgemaßnahmen nach § 12 Abs. 6 Gentechnikgesetz,
in Nebenbestimmungen zur Genehmigung oder durch nachträgliche Anordnung
nach § 19 Satz 3 oder § 26 Abs. 1 Gentechnikgesetz zu treffen sind. Es ist hingegen rechtlich
nicht geboten, in Anordnungen nach § 12 Abs. 6 Gentechnikgesetz und den Nebenbestimmungen
zu Genehmigungsbescheiden für gentechnische Arbeiten generell und vorsorglich Beschäftigungsverbote
für werdende Mütter durch Verwaltungsentscheidungen festzulegen.
2. Die Durchsetzung des Beschäftigungsverbotes nach § 4 Abs. 1 Mutterschutzgesetz sowie anderer
dem Mutterschutz dienender Vorschriften ist grundsätzlich Aufgabe der für den Mutterschutz
zuständigen Behörde, die auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Spezialbestimmungen
einschreitet.
3. Auch die Überwachungszuständigkeit der für die Gentechnik zuständigen Behörden ist auf den
Schutz und die Vorsorge vor den speziellen Gefahren und Risiken der Gentechnik ausgerichtet.
Daneben stehen die Überwachungsaufgaben und Befugnisse der nach den Spezialgesetzen zuständigen
Behörden; deren Möglichkeiten werden durch die gentechnikrechtlichen Bestimmungen
nicht eingeschränkt.
[8. Sitzung LAG am 13./14.10.1994 in Hamburg]
40