gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 38 GenTG - 1
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§ 38 Abs. 1 Nr. 9 GenTG i.V.m. § 16a GenTG
Folgen einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Meldung in das Standortregister
Die Zulässigkeit des Anbaus wird von einer fehlenden, fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Meldung
nicht berührt.
Ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 9 GenTG vorliegt, muss ausgehend vom Zeitpunkt
des tatsächlichen Anbaus beurteilt werden. Nach § 38 Abs. 1 Nr. 9 GenTG stellt eine fehlende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Meldung einen Verstoß gegen das GenTG dar.
Die Änderung einer Mitteilung kann sowohl eine fehlerhafte Angabe betreffen als auch eine Änderung
in den tatsächlichen Verhältnissen. Als Ordnungswidrigkeit kann auch bei einer Änderung ggf. eine
ursprüngliche Falschmeldung geahndet werden oder eine zu spät erfolgte Änderung.
[37. Sitzung LAG am 27./28.05.2009 in Göttingen]
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