gentechnikrecht - Bund/LÃ¤nder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

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zu § 12 GenTVfV - 2 _________________________________________________________________________________ § 12 GenTVfV, § 69 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Pflicht zur Veröffentlichung von Bescheiden nach dem <strong>Gentechnik</strong>recht Umfang der Pflicht zur Veröffentlichung von Bescheiden § 12 GenTVfV und § 69 Abs. 2 Satz 3 VwVG verlangen nicht, dass der gesamte Genehmigungsbescheid veröffentlicht wird. Es reicht aus, wenn die Behörde, der Genehmigungsempfänger, Ort und Art der genehmigten Anlage und Arbeiten und deren Sicherheitsstufe, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie ein Hinweis auf Nebenbestimmungen, auf die Zustellungsfiktion und auf die für beteiligte bestehende Möglichkeit der Anforderung des Genehmigungsbescheides innerhalb einer bestimmten Frist veröffentlicht werden. [3. Sitzung LAG am 28./29.04.1992 in Würzburg] 82
zu § 12 GenTVfV - 3 _________________________________________________________________________________ § 12 GenTVfV, § 18 Abs. 3 GenTG Pflicht zur Veröffentlichung von Bescheiden nach dem <strong>Gentechnik</strong>recht Veröffentlichung von Bescheiden zu gentechnischen Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten durchgeführt werden Gemäß § 12 GenTVfV sind Genehmigungen zu veröffentlichen, wenn der Genehmigung kein Anhörungsverfahren nach § 18 Abs. 3 GenTG in Verbindung mit der GenTAnhV vorausgegangen ist. [3. Sitzung LAG am 28./29.04.1992 in Würzburg] 83
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G E N T E C H N I K R E C H T Recht
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GenTG § 8 - 3 Vollzug des § 8 Abs
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GenTG § 30 - 1 GenTG § 38 - 1 Not
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******* Aufhebung des Beschlusses i
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e) Unterfällt eine Betriebsstätte
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Seite 61 und 62: zu § 28a GenTG - 1 § 28a Abs. 2 N
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Seite 67 und 68: zu § 13 GenTSV - 2 _______________
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Seite 81: zu § 12 GenTVfV - 1 ______________
Seite 85 und 86: zu § 1 GenTNotfV - 1 _____________
Seite 87 und 88: Sonstige vollzugsrelevante Beschlü
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