gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 7 GenTSV - 1
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§ 7 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 GenTSV
Zuordnung gentechnischer Arbeiten zu Forschungszwecken zur Sicherheitsstufe 1
(„Strichpunktproblematik“)
Die Formulierung von § 7 Abs. 3 Nr. 1 lit. a 1. Spiegelstrich GenTSV beruht auf einem Redaktionsversehen
des Verordnungsgebers. Richtigerweise muss die Vorschrift wie folgt gelesen werden:
„Gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken sind
1. der Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Die Spender- und Empfängerorganismen sind
- die Organismen der Risikogruppe 1 nach § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2; ...“
[4. Sitzung LAG am 11./12.11.1992 in Wiesbaden]
Aufhebung des Beschlusses in der Loseblattsammlung, da die Rechtsgrundlage durch
das Erste Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes entfallen ist.
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