gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 16 GenTG - 1
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§ 16 Abs. 4 Satz 2 GenTG
Erstattungspflicht des Bundes für Aufwendungen der Länder in Fällen der § 16 Abs. 4 Satz 2
GenTG
1. Länderstellungnahmen bei Freisetzungen gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 GenTG dienen auch der Einbeziehung
regionaler Aspekte in das Genehmigungsverfahren. Die Stellungnahmen sind normativ
jedoch nicht hierauf beschränkt.
Überschneidungen mit Aufgabenbereichen anderer beteiligter Behörden können sich insbesondere
unter dem Gesichtspunkt der den Ländern obliegenden Überwachung ergeben. Zur Vorbereitung
von Stellungnahmen können die Länderbehörden im notwendigen Umfang auch Sachverständige
oder Gutachter einschalten.
2. Die den Länderbehörden im Rahmen von Stellungnahmen nach § 16 Abs. 4 Satz 2 GenTG entstandenen
Aufwendungen sind gegenüber der für Freisetzungsgenehmigungen zuständigen Bundesbehörde
insoweit geltend zu machen, als es sich um einen der Auslagenerstattung unterliegenden
besonderen Verwaltungsaufwand (insbesondere für notwendige Gutachten, Untersuchungen,
Ferngespräche und Ortsbesichtigungen) handelt. Die zuständige Bundesbehörde erhebt diese
Aufwendungen als Auslagen vom Kostenschuldner auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der Bundeskostenverordnung
zum Gentechnikgesetz (BGenTGKostV) i.V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Verwaltungskostengesetzes
und erstattet so die vereinnahmten Beträge an die jeweiligen Länderbehörden.
[8. Sitzung LAG am 13./14.10.1994 in Hamburg]
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