gentechnikrecht - Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft Gentechnik

zu § 28a GenTG - 1
§ 28a Abs. 2 Nr. 1 GenTG
Unterrichtungspflicht gemäß § 28a Abs. 2 Nr. 1 über den hinreichenden Verdacht einer Gefahr
für die in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter einschließlich der zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen
aufgrund von Vorkommnissen in gentechnischen Anlagen
Die Unterrichtungspflicht gemäß § 28a Abs. 2 Nr. 1 GenTG über den hinreichenden Verdacht einer
Gefahr für die in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter einschließlich der zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen
bei Vorkommnissen in gentechnischen Anlagen betrifft typischerweise solche Vorkommnisse,
bei denen die Mitteilungspflichten des § 21 Abs. 3 GenTG i. V. m. der Konkretisierung durch die
Gentechnik-Notfallverordnung einschlägig sind. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass § 21 Abs.
3 GenTG eine Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde ist, während § 28a GenTG die
Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Inhalt hat. Hier können sich unterschiedliche Bewertungen im
Hinblick auf die Notwendigkeit der Mitteilung ergeben. Der Schutzzweck der Normen ist verschieden.
Die Vorschriften können jeweils bei verschiedenen Fallgestaltungen einschlägig sein. Ob eine Unterrichtungspflicht
gegenüber der Öffentlichkeit besteht, ist anhand der Tatbestandsvoraussetzungen im
Einzelfall zu prüfen.
[39. Sitzung LAG am 04./05.05.2010 in Düsseldorf]
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