Neue Ungleichheit und politische Repräsentation - Universität Trier

über die Überlegungen Manins hinausgehend, ob die Lösung der politischen Repräsentanten
von gesellschaftlichen Grundkonflikten bzw. die bislang kaum beobachtbare Umsetzung der
neuen Phänomene sozialer Ungleichheit in politische Alternativen, über einen Formwandel
zur Publikumsdemokratie hinaus, eine Krise der repräsentativen Demokratie anzeigt.
Jedenfalls liegt die Kehrseite einer größeren Unabhängigkeit der politischen Eliten von soziokulturellen
Milieus in der Aufwertung einer marktförmigen, inhaltlich beliebigeren Konkurrenz
um attraktive Themen, Kompetenzzuschreibungen und Images sowie nicht zuletzt um
die Nähe zum herrschenden Zeitgeist, der in der Regel politischen Konfliktlinien nur mehr
schwer zuordenbar scheint. Vor diesem Hintergrund ist die öffentliche Thematisierung und
politische Dramatisierung der Perspektiven und Interessen gesellschaftlicher Verlierergruppen
durch politische Parteien eher unwahrscheinlich. Franz Walter formuliert zugespitzt: „Es gab
Zeiten, da wurden die Outcasts und Unterdrückten dieser Welt politisch umschwärmt und
literarisch mythologisiert. Das Prekariat des Postindustrialismus hingegen wurde und wird
eher verachtet“ (Walter 2011: 18). Speziell für Deutschland sieht Serge Paugam darüber
hinaus einen „starken kollektiven Widerstand gegen die offizielle Anerkennung der Armut“,
den er mit dem durch Wirtschaftswunder und ökonomischen Erfolg geprägten Selbstbild der
bundesdeutschen Gesellschaft erklärt (Paugam 2008: 282).
Aus der Sicht einer professionalisierten, auf den politischen Wettbewerb orientierten
Kommunikationsstrategie bildet die Nähe zu gesellschaftlichen Verlierergruppen ein hohes
Risiko. Mit dem Wandel der Ungleichheitsstrukturen und der Repräsentationsbeziehungen
scheint sich die Politisierbarkeit sozialer Fragen im Rahmen der Parteiendemokratie grundlegend
verschlechtert zu haben. Die Interessen der neuen, von Ausgrenzung und Prekarisierung
betroffenen Armen verlieren ihre Konfliktfähigkeit deshalb womöglich nicht nur im Sinn
ihrer kaum mehr vorhandenen Organisations- und Sanktionspotentiale, sondern darüber
hinaus auch in dem Sinn, dass sie kaum mehr „issuetauglich“ sind: Von ihnen ausgehend lässt
sich - u. U. trotz der Zunahme von Ausgrenzungs- und Armutserfahrungen - keine parteipolitisch
erfolgversprechende Konfliktlinie mehr aufbauen. 11 Der Begriff der „schwachen Interessen“
gewinnt damit eine neue Dimension. Er bezieht sich neben der Organisations- und
Konfliktfähigkeit im Sinne der klassischen Disparitätentheorie Offes (Offe 1972) auf die
Issuetauglichkeit im politischen Wettbewerb.
Ebene des offenen Wettbewerbs um die Macht Ausdruck verleiht, verschafft sie ihm einen symbolischen
Ausgang, der die Drohung des Auseinanderbrechens abzuwenden vermag …“ (Lefort/Gauchet 1990: 91).
11 In diesem Sinn fragt auch Paul Nolte, warum die Politik heute „überhaupt in der Öffentlichkeit ein so
unappetitliches Thema wie soziale Ungleichheit“ ansprechen sollte (Nolte 2004: 39).
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