Bbl 2007 5283 - admin.ch

Grundbuchrechts unterbreitet. Speziell betont wurde immer wieder, dass es in diesem
Bereich zu viele kantonale Besonderheiten und Vorschriften gebe.
Die Änderungen im Schuldbriefrecht, insbesondere die Einführung
des Register-Schuldbriefs, und die Abschaffung der Gült
Die Einführung des neuen Instituts des Register-Schuldbriefs als Alternative zum
Papier-Schuldbrief wurde von allen Kantonen und politischen Parteien sowie der
grossen Mehrheit der übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden im Grundsatz
begrüsst. Insbesondere Bankenkreise standen dessen Einführung sehr positiv gegenüber.
Ein Kritikpunkt war allerdings die Frage der Datensicherheit und der Kostenfolgen.
Nebst Detailkritik wurde auch eine Fülle von Anregungen zum Grundpfandrecht
generell abgegeben. Bankenkreise schlugen eine vollständige Aufhebung aller
kantonalen Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich vor. Die Aufhebung der
Bestimmungen zur Gült (Art. 847 ff. ZGB) wurde einhellig als «Abschneiden eines
alten Zopfes» begrüsst.
Die Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht
Die Einführung eines gesetzlichen Forderungspfandrechts anstelle des gesetzlichen
Grundpfandrechts zur Sicherung der Forderungen der Subunternehmer war heftig
umstritten. Nur wenige begrüssten dessen Einführung vorbehaltlos. Der Vorschlag
wollte das Doppelzahlungsrisiko der Grundeigentümer beseitigen. Wirtschaft und
Gewerbe sahen darin aber eine Aushöhlung des Bauhandwerkerpfandrechts und
lehnten deshalb das Forderungspfandrecht mit Nachdruck ab.
Der Vorschlag, dass für Arbeiten, die ein Mieter oder Pächter in Auftrag gibt, die
Zustimmung des Grundeigentümers notwendig ist, damit das Grundpfandrecht
eingetragen werden kann, wurde mit Vorbehalt aufgenommen. Einhellig wurde aber
gefordert, dass für die Eintragung zumindest bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein
müssten.
Insbesondere Vertreter der Baubranche betonten, dass sich wegen der heutigen
Zahlungsmoral eine Verlängerung der Eintragungsfrist aufdränge.
Das Grundbuch als zeitgemässes Bodeninformationssystem
Ein zentrales Anliegen der vorgeschlagenen Revision bestand darin, das Grundbuch
vermehrt als zeitgemässes Bodeninformationssystem auszugestalten. Das Bedürfnis
nach einer gewissenhafteren Bereinigung der Dienstbarkeiten, insbesondere bei der
Parzellierung von Grundstücken, aber auch bei Grundstücksvereinigungen, wurde
denn auch allgemein anerkannt. Eine grosse Mehrheit begrüsste die neue Möglichkeit
der Grundbuchämter, Einträge, die jegliche Bedeutung verloren haben, in einem
vereinfachten Verfahren zu löschen. Verschiedentlich wurde eine Ausdehnung
dieser Möglichkeit über die Dienstbarkeiten hinaus auf die Grundlasten sowie die
Vor- und Anmerkungen angeregt, oder es wurden weitere Erleichterungen beim
Verfahren gewünscht, das teilweise als zu schwerfällig empfunden wurde. Gleichzeitig
wurde bedauert, dass das vereinfachte Verfahren nur für bestimmte Perimeter
vorgesehen ist.
Die Einführung einer Pflicht zur Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen
wurde von einer Mehrheit der Kantone und dem Verband schweizerischer
Grundbuchverwalter (VSGV) kritisch beurteilt. Zwar wurde das Bedürfnis, in
diesem Bereich die Transparenz und Publizität zu verbessern, überwiegend aner-
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