Bbl 2007 5283 - admin.ch

Art. 853
Entsprechend ihrer Natur als Nominalforderung erlischt die Schuldbriefforderung
nicht durch Zahlung. Aufgrund der vollständigen Zahlung erhält der Schuldbriefschuldner
deshalb gegenüber dem Gläubiger wie nach bisherigem Recht einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung der Schuldbriefforderung, womit
er den Schuldbrief weiterverwenden kann. Dies gilt grundsätzlich auch für den dem
neuen Artikel 842 E-ZGB zugrunde liegenden Normalfall des Nebeneinanderbestehens
von zu sichernder Forderung und Schuldbriefforderung (Sicherungsübereignung),
soweit die zu sichernde Forderung tatsächlich vollständig getilgt worden ist.
Je nach Schuldbriefart erfolgt die Rückübertragung durch Übergabe und allenfalls
Indossament (Papier-Schuldbrief) oder durch entsprechenden Eintrag im Grundbuch
(Register-Schuldbrief).
Art. 854
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Recht (Art. 863
ZGB) und regelt zwei Tatbestände: Einerseits das Fehlen eines Gläubigers und
andererseits den Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht. Die Rechtsfolgen sind
gemäss Absatz 1 entweder die Löschung oder das Stehenlassen des Eintrags im
Grundbuch.
Absatz 2 gestattet explizit die Weiterverwendung des Schuldbriefs. Darin liegt der
grosse ökonomische Vorteil des Schuldbriefs gegenüber der Grundpfandverschreibung.
Der im geltenden Artikel 863 Absatz 2 ZGB verwendete Ausdruck «weiter zu
verwerten» wird durch den sachgerechteren Begriff «weiterzuverwenden» ersetzt.
Art. 855
Diese Bestimmung entspricht Artikel 864 ZGB. Schuldbriefforderung und Grundpfandrecht
erlöschen beim Schuldbrief weder durch Zahlung (vgl. Art. 853 E-ZGB),
noch durch Vereinigung (Konfusion, Art. 118 Abs. 3 OR), wenn der Schuldner
nach erfolgter Rückgabe des Titels (Papier-Schuldbrief) bzw. Rückübertragung im
Grundbuch (Register-Schuldbrief) auch Schuldbriefgläubiger wird, noch durch Konsolidation,
wenn der Gläubiger gleichzeitig Eigentümer des verpfändeten Grundstücks
ist, sondern nur durch Löschung im Grundbuch. Dafür bedarf es einer vom
Gläubiger und Schuldner unterzeichneten Löschungsbewilligung. Beim Papier-
Schuldbrief kann der Schuldner nach erfolgter Rückindossierung (Namenschuldbrief)
respektive Rückgabe des Inhabertitels auch als Gläubiger handeln und alsdann
die Löschungsbewilligung selber als Gläubiger und Schuldner unterzeichnen.
Die Löschung des Papier-Schuldbriefs im Grundbuch kann zudem nur dann
erfolgen, wenn der Pfandtitel entkräftet oder durch ein Gericht für kraftlos erklärt
worden ist.
Art. 856
Soweit sich diese Bestimmung auf den Papier-Schuldbrief bezieht, knüpft sie an den
heutigen Artikel 871 ZGB an. Neu ist sie auch auf den Register-Schuldbrief
anwendbar. Absatz 1 gibt dem Eigentümer des verpfändeten Grundstücks, von dem
seit mindestens zehn Jahren keine Zinsen mehr gefordert wurden und der nicht
weiss, wer sein Gläubiger ist, die Möglichkeit, das Pfandrecht löschen zu lassen. Für
das Verfahren verweist der geltende Absatz 1 auf die Bestimmungen über die Ver-
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