Bbl 2007 5283 - admin.ch

gläubigers (Art. 823 E-ZGB) oder Dienstbarkeitsberechtigten (Art. 781a E-ZGB),
der Vertreter einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin beim Fehlen der
vorgeschriebenen Organe (Art. 666b E-ZGB) und der Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft
(Art. 712q ff. ZGB) angemerkt werden können. Der Vertreter
eines Grundeigentümers oder seiner Erben, eines Grundpfandgläubigers oder
Dienstbarkeitsberechtigten und einer juristischen Person oder anderen Rechtsträgerin
sollte aber nur dann im Grundbuch angemerkt werden, wenn es sich um eine
länger dauernde Vertretung handelt. Da die Beschränkung der Verfügungsbefugnis
bereits mit der behördlichen Anordnung wirksam wird, ist das Stellvertretungsverhältnis
durch eine bloss deklaratorische Anmerkung zum Ausdruck zu bringen. Ist
eine solche Vertretung im Grundbuch angemerkt, kann sich das Grundbuchamt
rechtsgültig an sie statt an die vertretenen Personen, die Rechtsträgerin oder die
Stockwerkeigentümerversammlung wenden.
Art. 974a (neu)
Artikel 743 E-ZGB regelt als materiellrechtliche Bestimmung die Auswirkungen
einer Teilung des berechtigten oder belasteten Grundstücks auf Dienstbarkeiten
zugunsten oder zulasten dieses Grundstücks und enthält auch gewisse Vorgaben für
die Bereinigung der Dienstbarkeiten. Als verfahrensrechtliches Gegenstück statuiert
Artikel 974a E-ZGB eine allgemeine Bereinigungspflicht für Dienstbarkeiten,
Vormerkungen und Anmerkungen. Die Pfandhaftverteilung bei Teilung des verpfändeten
Grundstücks ist in Artikel 833 ZGB geregelt. Diese Bestimmung findet
gemäss Artikel 792 Absatz 2 E-ZGB auch auf Grundlasten Anwendung.
Absatz 1 schreibt vor, dass bei der Parzellierung eines Grundstücks alle Dienstbarkeiten,
Vor- und Anmerkungen bereinigt werden müssen. Sie sollen nur auf die
davon betroffenen Teilstücke übertragen werden. Der Grundsatz, dass Rechte und
Lasten bei der Teilung eines Grundstücks in der Regel auf allen Teilen weiter bestehen,
hat in der Praxis dazu geführt, dass bei Parzellierungen Dienstbarkeiten, aber
auch Vor- und Anmerkungen der Einfachheit halber oft auf alle Teilstücke übertragen
werden, obwohl sie einzelne nicht betroffen haben oder nicht betreffen können.
Deswegen sind heute viele Grundstücke mit bedeutungslosen Einträgen belastet. Die
Grundbuchämter haben heute keine Möglichkeit, der Überlastung des Grundbuchs
mit solchen Einträgen entgegenzuwirken. Die Einführung einer Bereinigungspflicht
kann das Grundbuch zwar nicht von bestehenden, bedeutungslosen Einträgen befreien
(dafür sieht Art. 976c E-ZGB ein besonderes Verfahren vor), sie verhindert
jedoch, dass diese weiter übertragen werden oder neu entstehen.
Gemäss Absatz 2 müssen die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer dem
Grundbuchamt konkret beantragen, welche Dienstbarkeiten, Vormerkungen und
Anmerkungen auf welche Teilstücke zu übertragen bzw. auf welchen (nicht betroffenen)
Teilstücken zu löschen sind. Anhand der Belege und der örtlichen Gegebenheiten
ist abzuklären, welche Grundstücksteile ein Eintrag betrifft. Rechtsgeschäfte,
die keine Anträge enthalten oder einfach pauschal die Übertragung sämtlicher
Rechte und Lasten auf alle Teilstücke beantragen, genügen den Anforderungen von
Artikel 743 Absatz 1 E-ZGB nicht und sind vom Grundbuchamt abzuweisen. Wird
ein abparzelliertes Teilstück mit einem benachbarten Grundstück vereinigt, so muss
gleichzeitig nach den entsprechenden Grundsätzen auch die für Grundstücksvereinigungen
erforderliche Bereinigung stattfinden.
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