Bbl 2007 5283 - admin.ch

1.5.5 2004 M 03.3305 Grundbuchbereinigung
(S 2.10.03, Lauri; N 15.6.04)
Diese Motion vom 18. Juni 2003 (Ziff. 1.1.1) verlangt, dass den Kantonen griffige
Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um das Grundbuch von bedeutungslosen
und unklaren Einschreibungen zu entlasten sowie vor überflüssigen Einschreibungen
zu schützen. Im Rahmen dieser Vorlage sollen die Artikel 743 und 744 sowie 976
ZGB einer gründlichen Revision unterzogen werden. Eine Bereinigung muss
inskünftig zwingend nicht nur bei der Teilung eines Grundstücks, sondern auch bei
der Vereinigung von Grundstücken vorgenommen werden. Sie erfasst nicht mehr
nur Dienstbarkeiten, sondern darüber hinaus auch Vormerkungen und Anmerkungen.
Ausserdem können die Kantone für bestimmte Gebiete ein öffentliches Bereinigungsverfahren
anordnen. Aus systematischen Gründen werden die revidierten
Bestimmungen zur Bereinigung ins Grundbuchrecht (Art. 974a, 974b und 976c
E-ZGB) verschoben. Die Artikel 976, 976a und 976b E-ZGB unterscheiden bei der
erleichterten Löschung zwischen klaren Fällen, die von Amtes wegen gelöscht
werden können, und übrigen Fällen, die auf Antrag gelöscht werden können. Der
Vorstoss kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
2.1 Erste Abteilung: Das Eigentum
2.1.1 Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 647 Abs. 1 und 1bis (neu)
Nach geltendem Absatz 1 kann eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende
Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Grundbuch angemerkt werden. Neu
werden die Anmerkungsmöglichkeiten erweitert und in Artikel 649a Absatz 2
E-ZGB geregelt, weshalb Absatz 1 entsprechend anzupassen ist. Die Vereinbarung
einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung erfordert die Zustimmung aller Miteigentümerinnen
und Miteigentümer. Auch die nachträgliche Abänderung einer
Nutzungs- und Verwaltungsordnung bedarf nach heutigem Recht der Einstimmigkeit
der Miteigentümerinnen und Miteigentümer (BGE 103 Ib 76 ff.), was in der
Lehre kritisiert worden ist. Neu soll deshalb in der vereinbarten Ordnung deren
Abänderbarkeit mit Mehrheitsbeschluss vorgesehen werden können.
In der Praxis werden den Miteigentümerinnen und Miteigentümern in der Nutzungsund
Verwaltungsordnung oftmals ausschliessliche Nutzungsrechte an Parkplätzen,
Bastelräumen und dergleichen zugeteilt. Soll in der Folge die Zuteilung von bestehenden
ausschliesslichen Nutzungsrechten geändert werden, so bedarf es hierfür
nach dem neuen Absatz 1bis der Zustimmung der direkt betroffenen und der Mehrheit
aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer. Zu denken ist dabei vor allem an
Tauschsituationen, z.B. an einen Abtausch von Parkplätzen zwischen Miteigentümerinnen
und Miteigentümern, oder an den Entzug eines ausschliesslichen Nutzungsrechts.
5302