Bbl 2007 5283 - admin.ch

pfandrechte, die beim Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits bestehen, aber
noch nicht eingetragen sind, wird die Eintragungsfrist verlängert (vgl. Art. 44 Abs. 3
E-SchlT ZGB), um den Kantonen und Gemeinden einen grossen Teil des ansonsten
notwendigen Mehraufwandes zu ersparen. Insgesamt gesehen steht diesem Mehraufwand
aber eine Verbesserung der Publizitätswirkung des Grundbuchs gegenüber.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Einführung des Register-Schuldbriefs, die Anpassungen im Schuldbriefrecht an
die heutige Praxis und Rechtswirklichkeit sowie die Aufhebung kantonaler Gesetzgebungskompetenzen
im Schuldbriefrecht entsprechen einem von Banken- und
Wirtschaftskreisen schon länger geäusserten Anliegen. Mit dieser nachhaltigen
Verbesserung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen wird den Banken die
landesweite Geschäftstätigkeit im Kreditwesen erleichtert. Der verstärkte Wettbewerb
im Kreditgeschäft wird es den Kreditsuchenden erlauben, mittels Vergleich die
für sie passende Kreditform zu finden. Der damit verbundene volkswirtschaftliche
Nutzen kann nicht quantifiziert werden.
Von der Ausgestaltung des Grundbuchs zu einem zeitgemässen Bodeninformationssystem
werden Privatpersonen, Verwaltung sowie Wirtschaft ganz allgemein profitieren
können.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt. 22
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 122 BV 23, der dem Bund die Kompetenz
zur Gesetzgebung im Gebiet des Zivilrechts gibt.
5.2 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen
Die Vorlage delegiert in drei Bestimmungen (Art. 861 Abs. 2 und 962 Abs. 3
E-ZGB sowie Art. 55 bis Abs. 4 E-SchlT ZGB) Rechtsetzungsbefugnisse an den
Bundesrat, die ihn zum Erlass von vollziehendem Verordnungsrecht verpflichten
(vgl. Ziff. 1.4).
22 BBl 2004 1194
23 SR 101
5345