Bbl 2007 5283 - admin.ch

kannt, doch wurde eine Überfüllung des Grundbuchs befürchtet, insbesondere auch
für den Fall, dass bedeutungslos gewordene Anmerkungen nicht konsequent
gelöscht würden. Zudem wurde ein beträchtlicher Mehraufwand erwartet.
Eine Mehrheit befürwortete die neuen Eintragungspflichten für gesetzliche Grundpfandrechte
des kantonalen Rechts, öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche
Grundpfandrechte des Pfandgläubigers. Diese Pflichten würden insgesamt zu
einer Verbesserung der Publizitätswirkung des Grundbuchs führen. Verschiedene
Nebenpunkte, wie neue Anmerkungstatbestände im Bereich des Mit- und Stockwerkeigentums
sowie des Baurechts, stiessen nicht auf mehrheitliche Zustimmung.
Die Aufsicht über das Grundbuch
Das Bundesgericht begrüsste es, dass der Oberaufsichtsbehörde des Bundes – und
allenfalls auch den Aufsichtsbehörden der Kantone – neu bereits gegen erstinstanzliche
kantonale Beschwerdeentscheide ein Beschwerderecht eingeräumt werden soll.
Allerdings sollten den Kantonen zwei Beschwerdeinstanzen vorgeschrieben werden.
Wegen des zusätzlichen administrativen Aufwands und aus Kostengründen verlangten
aber einige Kantone einen Verzicht auf die Ausdehnung der Beschwerdebefugnis
bzw. auf eine strikte Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und erster Beschwerdeinstanz.
Nur einige wenige Vernehmlassungsteilnehmende wollten die zur
Aufhebung vorgeschlagene Bestimmung über die disziplinarische Verantwortlichkeit
in der Grundbuchverwaltung tätiger Personen beibehalten.
Die Ausdehnung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung
Die Ausdehnung der Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf die Errichtung sämtlicher
Grunddienstbarkeiten mit Ausnahme von Durchleitungsrechten wurde von
einer Mehrheit befürwortet. Einige regten sogar an, auf diese Ausnahme zu verzichten
oder die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf alle Rechtsgeschäfte über
Grundstücke auszudehnen, um damit heikle Abgrenzungsfragen zu lösen. Wegen
des damit verbundenen Mehraufwands gab es aber auch viele kritische Stimmen.
Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortete aus Gründen der
Rechtssicherheit die öffentliche Beurkundung für die rechtsgeschäftliche Begründung
sämtlicher Grundpfandrechte. Hauptsächlich wegen der Kostenfolgen wurden
die Ausdehnung des Beurkundungszwangs auf die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen
und die einseitige Begründung von Eigentümerbaurechten teilweise
abgelehnt.
Die Änderungen bei der Verantwortlichkeit des Grundeigentümers
und im Nachbarrecht
Die Ergänzung der Liste der verbotenen Einwirkungen mit den negativen Immissionen
wurde von einem Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst, vom anderen
Teil als zu weit gehend abgelehnt.
Die Klagemöglichkeiten des Nachbarn gegen den Grundeigentümer wegen negativer
Immissionen von Bauten oder übermässigen Nachteilen im Zusammenhang mit
Bauvorhaben wurden mehrheitlich abgelehnt oder als problematisch beurteilt.
Befürchtet wurden insbesondere höhere Baukosten oder Konflikte mit der Baugesetzgebung
der Kantone. Nur eine Minderheit begrüsste die Vorschläge zum nachbarlichen
Durchleitungsrecht, die Unklarheiten beseitigen sollten.
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