Bbl 2007 5283 - admin.ch

Ferner wird dort, wo Dritte Arbeiten in Auftrag geben, eine Gesetzeslücke geschlossen.
Inskünftig soll in diesen Fällen der Bauhandwerker Anspruch auf das Bauhandwerkerpfandrecht
haben unter der Voraussetzung, dass der Grundeigentümer
den Arbeiten zustimmt. Der Vorschlag, den Kreis der Besteller auf den Mieter oder
Pächter zu beschränken, wurde im Vernehmlassungsverfahren als zu eng kritisiert.
Der Entwurf enthält nun eine offenere Formulierung, die unbedenklich ist, da der
Grundeigentümer den Arbeiten zustimmen muss, damit der Anspruch auf das Bauhandwerkerpfandrecht
besteht.
Obwohl im Vernehmlassungsverfahren Personen aus der Baubranche eine Verlängerung
der geltenden Eintragungsfrist angeregt haben, soll diese beibehalten werden.
Bereits diese Frist ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den widerstreitenden
Interessen der Grundeigentümer und der Bauhandwerker.
Neue Formerfordernisse im Bereich der Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten
Die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung soll auf alle rechtsgeschäftlich begründeten
Grundpfandrechte ausgedehnt werden. Das geltende Recht spricht heute lediglich
vom Vertrag auf Errichtung, welcher öffentlich zu beurkunden ist, nicht aber
von der Errichtung durch einseitiges Rechtsgeschäft. Die Gründe für diese Differenzierung
sind rein dogmatischer Natur. Eine inhaltliche Rechtfertigung gibt es dafür
nicht, steht doch hinter jeder Errichtung früher oder später ein Schuldverhältnis. Die
Errichtung von Eigentümerschuldbriefen soll deshalb ebenfalls öffentlich beurkundet
werden müssen. Die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung soll inskünftig auch
für alle Arten von Baurechten gelten. Dagegen genügt für die vertragliche Begründung
von Grunddienstbarkeiten weiterhin die schriftliche Form. Auf die im Vorentwurf
für die Errichtung von Grunddienstbarkeiten (mit Ausnahme der Leitungsdienstbarkeiten)
vorgesehene Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung wurde
aufgrund der im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Befürchtungen, die
qualifizierte Form führe zu erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten für die
Parteien, verzichtet. Allerdings soll dem Grundbuchamt bei Dienstbarkeiten, deren
Ausübung sich auf einen Teil des Grundstücks beschränkt, neu ein Plan der örtlichen
Lage eingereicht werden müssen, falls sich diese nicht genügend bestimmbar
umschreiben lässt. Mit dieser neuen Bestimmung wird ein im Vernehmlassungsverfahren
insbesondere aus Grundbuchkreisen geäussertes Anliegen berücksichtigt.
Damit sollen spätere Rechtsstreitigkeiten möglichst verhindert werden. Mit diesen
neuen Formvorschriften im Bereich der Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten soll
einerseits eine Verbesserung bei der Redaktion solcher Rechtsgeschäfte erreicht
werden, anderseits sollen dem Grundbuchamt damit klare und zuverlässige Grundlagen
für Eintragungen zur Verfügung stehen, damit es seine Funktion als Bodeninformationssystem
vollumfänglich erfüllen kann.
Das Grundbuch als aktuelles und zeitgemässes Bodeninformationssystem
Ein wichtiges Anliegen dieser Vorlage besteht darin, das Grundbuch vermehrt zu
einem zeitgemässen Bodeninformationssystem auszugestalten. Den Grundbuchämtern
soll ein griffiges Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, um das
Grundbuch von bedeutungslos gewordenen Einträgen zu entlasten und vor deren
Weiterübertragung zu schützen. Kommt die Teilung eines Grundstücks zur Anmeldung,
so müssen nicht nur die Dienstbarkeiten, wie ursprünglich im Vorentwurf
vorgesehen, sondern neu auch die Vormerkungen und Anmerkungen für alle Teilstücke
bereinigt sein. Damit wird einem in der Vernehmlassung geäusserten Wunsch
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