Bbl 2007 5283 - admin.ch

Alternativen untersuchen. Die Motion wurde vom Nationalrat am 18. Dezember
1998 als Postulat überwiesen.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangte mit einer Motion vom
7. Juli 1998, dass der Bundesrat die nachfolgenden Probleme im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts
überprüft und die allenfalls notwendigen gesetzlichen
Anpassungen vorschlägt: Verlängerung der Frist für die Eintragung des gesetzlichen
Grundpfandrechts und deren Beginn, Kreis der daran Berechtigten (Unterakkordanten,
Generalunternehmer), Definition des Werks, Sicherstellung, Bauhandwerkerpfandrecht
bei öffentlichen Werken, Pfandordnung und Pfandverwirkung (98.3362
Motion Kommission für Rechtsfragen NR. Änderung von Art. 839 Abs. 2 ZGB,
Bauhandwerkerpfandrecht). Nachdem sich der Bundesrat mit der Entgegennahme
der Motion einverstanden erklärt hatte, wurde sie am 9. Oktober 1998 im Nationalrat
angenommen und am 2. Juni 1999 vom Ständerat im Hinblick auf den Umstand,
dass es sich um einen blossen Prüfungsauftrag handelte, in der Form eines Postulats
beider Räte überwiesen.
Die Motion von Nationalrat Peter Jossen vom 5. Juni 2000 zielte auf die Schaffung
einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Wiederverwendung der Inhaberobligationen
mit Grundpfandverschreibung ab (00.3236 Motion Jossen-Zinsstag. Wiederauszahlungsklausel
für Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung). In
seiner Stellungnahme zur Motion rief der Bundesrat in Erinnerung, dass der Schuldbrief
im Gegensatz zur Grundpfandverschreibung die Eigenschaft eines Wertpapiers
besitzt, das der Schuldner ohne weiteres wieder verwenden kann, wenn er die
Schuld vollständig zurückbezahlt hat (Art. 873 ZGB). Diese Eigenschaft ist einer der
Hauptgründe dafür, dass der Schuldbrief in der Praxis den anderen Grundpfandarten
vorgezogen wird. Die Grundpfandverschreibung und die Hypothekarobligation
werden einzig in denjenigen Kantonen gegenüber dem Schuldbrief bevorzugt, die
gestützt auf die Artikel 843 und 844 Absatz 2 ZGB besondere Bestimmungen über
die Belastungsgrenze oder über die Kündigung eingeführt haben. Der Bundesrat war
daher der Ansicht, dass in erster Linie Überlegungen zur Aufhebung der derzeitigen
kantonalen Kompetenzen beim Schuldbrief anzustellen seien und die Motion in ein
Postulat umgewandelt werden sollte. In dieser Form wurde sie ihm am 20. März
2001 überwiesen.
Ständerat Hans Lauri reichte am 18. Juni 2003 eine Motion betreffend Errichtung,
Untergang und Inhalt von Dienstbarkeiten sowie das Löschungsverfahren ein
(03.3305 Motion Lauri. Grundbuchbereinigung). Die Kantone sollten griffige
Instrumente erhalten, um das Grundbuch von bedeutungslosen und unklaren Einschreibungen
zu entlasten sowie vor überflüssigen Einschreibungen zu schützen.
Insbesondere die Artikel 743, 744 und 976 ZGB seien praxistauglicher auszugestalten.
Der Bundesrat erklärte sich am 27. August 2003 bereit, diese Motion entgegenzunehmen.
Sie wurde im Ständerat am 2. Oktober 2003 und im Nationalrat am
15. Juni 2004 angenommen.
1.1.2 Experten
Das Bundesamt für Justiz erteilte im Juni 1999 Professor Wolfgang Wiegand von
der Universität Bern den Auftrag, ein Gutachten über die Ausgestaltung des (papierlosen)
Schuldbriefs als Registerpfand zu erstellen. Zwei Jahre später, nämlich im
Juni 2001, beauftragte es Professor Rainer Schumacher, die verschiedenen Fragen,
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