Bbl 2007 5283 - admin.ch

GmbH-Rechts, die vom Parlament am 16. Dezember 2005 verabschiedet worden ist,
werden im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht Auffangbestimmungen geschaffen
(vgl. Art. 69c ZGB und Art. 731b OR 11). Ergänzend dazu ermöglicht es der neue
Artikel 666b E-ZGB im Immobiliarsachenrecht für alle Formen von juristischen
Personen und anderen Rechtsträgerinnen die erforderlichen grundstücksbezogenen
Massnahmen anzuordnen. Antragsberechtigt ist hier neben dem Grundbuchamt am
Ort des Grundstücks jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat. Darunter
fallen vorab Personen, denen ein dingliches Recht am Grundstück zusteht, aber
auch Nachbarinnen und Nachbarn sowie das Gemeinwesen. Anders als in Artikel
823 E-ZGB wird nicht ausdrücklich vorausgesetzt, dass die Vertretung dringend
erforderlich sei. Diese Voraussetzung ergibt sich vielmehr indirekt aus der Befugnis
zur Antragstellung.
2.1.2.2 Zweiter Abschnitt:
Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums
Art. 676 Abs. 1 und 4 (neu)
Die Neuformulierung von Absatz 1 enthält keine rechtliche Änderung, sondern
vermeidet lediglich den in der Literatur kritisierten Begriff «Zugehör» der heutigen
Fassung, welcher nicht Zugehör im Sinne von Artikel 644 f. ZGB meint, sondern
eine Zugehör sui generis darstellt. Absatz 1 stellt weiterhin die Vermutung auf, dass
Leitungen zur Versorgung oder Entsorgung eines Grundstücks in Durchbrechung
des Akzessionsprinzips im Eigentum der Werkeigentümerin oder des Werkeigentümers
stehen und dass alle Verfügungen über das Werk auch dessen Leitungen
umfassen.
Der neue Absatz 4 war im Vorentwurf noch nicht enthalten, sondern ist erst auf
Vorschlag von Grundbuchkreisen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens aufgenommen
worden. Danach können kantonale Leitungskataster, die einen bestimmten
technischen Standard (insbesondere die einschlägigen SIA-Normen) erfüllen,
das Grundbuch ergänzen und wie das Grundbuch öffentlichen Glauben geniessen.
Zahlreiche Kantone kennen heute – namentlich für Werkleitungen – bereits Leitungskataster,
welche den Verlauf der (unterirdischen) Leitungen oft genauer
wiedergeben als der Grundbucheintrag. Es soll den Kantonen deshalb ermöglicht
werden, solchen Katastern öffentlichen Glauben zuzuerkennen, wenn sie nach
anerkannten Grundsätzen der Technik erstellt und nachgeführt werden. Die Aufnahme
in den Kataster begründet dann insbesondere die Vermutung der Richtigkeit
der Lage und des Verlaufs einer Leitung. Eine gutgläubige Drittperson darf somit
von der Zuverlässigkeit des Katasters ausgehen.
Art. 679 Randtitel und Abs. 2 (neu)
Neu wird zwischen der Verantwortlichkeit bei Überschreitung des Eigentumsrechts
(Art. 679 E-ZGB) und bei rechtmässiger Ausübung des Eigentumsrechts (Art. 679a
11 Eingefügt durch die Änderung des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen
im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 16. Dezember
2005 (BBl 2005 7325), vom Bundesrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2008 in Kraft
gesetzt.
5306