Bbl 2007 5283 - admin.ch

loss auf Hundertstel, Tausendstel, Zehntausendstel oder Hunderttausendstel zur
Unterscheidung vom gewöhnlichen Miteigentum (Art. 646 ZGB) nicht geeignet ist,
da dieses ebenfalls in solche Bruchteile aufgeteilt werden kann.
Art. 712f Abs. 3 und 4 (neu)
Grundsätzlich ist jede Miteigentümerin und jeder Miteigentümer berechtigt, das
Miteigentum als solches aufzuheben. Eine einschränkende Regelung besteht beim
Stockwerkeigentum, indem hier die Aufhebung des Miteigentums ausdrücklich
ausgeschlossen ist (Art. 650 Abs. 1 ZGB). Stockwerkeigentum geht nur unter, wenn
einer der drei in Artikel 712f Absätze 1 und 2 ZGB vorgesehenen Untergangsgründe
vorliegt: Untergang der Liegenschaft oder des Baurechts, Aufhebungsvereinbarung
oder Aufhebungserklärung sowie erfolgreich geltend gemachter Aufhebungsanspruch.
Die in den ersten Jahren nach der Wiedereinführung des Stockwerkeigentums auf
den 1. Januar 1965 erstellten oder umgebauten Gebäude weisen heute ein Alter auf,
in welchem naturgemäss immer mehr Mängel und Schäden auftreten. Die
Beschlussfassung über notwendige bauliche Massnahmen zur Erhaltung des Wertes
oder der Gebrauchsfähigkeit der gemeinschaftlichen Teile obliegt der Stockwerkeigentümerversammlung
und bedarf der einfachen Mehrheit nach Personen. Befindet
sich das Gebäude mit den Jahren allerdings in einem Zustand, in welchem es trotz
Reparaturen und Ausbesserungen nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden
kann, hilft der Aufhebungsgrund des geltenden Absatzes 3 den betroffenen Stockwerkeigentümerinnen
und Stockwerkeigentümern nicht weiter. Dieser setzt nämlich
eine Zerstörung des Gebäudes zu mehr als der Hälfte – sei es infolge eines Naturereignisses
wie Erdrutsch, Lawinenniedergang, Überflutung, Blitzschlag oder eines
menschlichen Verhaltens wie fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines
Brandes oder einer Explosion – voraus. Indessen kann der schlechte bauliche
Zustand auch ohne ein solches äusseres Ereignis eintreten und die bestimmungsgemässe
Nutzung verunmöglichen. Deshalb wird Absatz 3 mit einem zusätzlichen
Aufhebungsgrund ergänzt. Voraussetzung ist einmal die Unmöglichkeit der bestimmungsgemässen
Nutzung, da diese die Grundlage für den Erwerb gebildet hat.
Ferner rechtfertigt es sich, die Aufhebung frühestens 50 Jahre seit der Eintragung im
Grundbuch zuzulassen, da dem Stockwerkeigentum grundsätzlich eine auf Dauer
angelegte gesetzliche Konzeption zu Grunde liegt. Stockwerkeigentümern und
-eigentümerinnen, welche sich gegen bauliche Massnahmen sträuben, soll nicht
schon nach wenigen Jahren ein solcher Anspruch zustehen, mit welchem sie allenfalls
die anderen Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen in eine
Zwangslage bringen können.
Der neue Absatz 4 entspricht dem zweiten Halbsatz des geltenden Absatzes 3.
Art. 712g Abs. 4 (neu)
Für eine Abänderung der reglementarischen Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte
ist wie beim gewöhnlichen Miteigentum (Art. 647 Abs. 1bis) zusätzlich zu der
nach Absatz 3 notwendigen Mehrheit noch die Zustimmung aller direkt betroffenen
Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer erforderlich.
5309