Bbl 2007 5283 - admin.ch

Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Parlamentarische Vorstösse
Die vorliegende Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts geht im
Wesentlichen auf fünf parlamentarische Vorstösse zurück. Der erste Vorstoss
betrifft die Schaffung eines Schuldbriefes ohne Ausgabe eines Wertpapiers, der
zweite die Förderung des Zugangs zum Wohneigentum durch die Einführung eines
«kleinen Wohnungseigentums» und der dritte die Überprüfung und allenfalls Änderung
der Bestimmungen zum Bauhandwerkerpfandrecht. Im vierten Vorstoss geht es
um die Wiederverwendung der Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung
und um die Frage der Zuständigkeit der Kantone, insbesondere im Zusammenhang
mit der Errichtung von Schuldbriefen. Der fünfte Vorstoss verlangt Erleichterungen
bei der Grundbuchbereinigung.
Ständerat Fritz Schiesser reichte am 19. März 1998 eine Motion zur Einführung des
Schuldbriefes als papierloses Registerpfand ein (98.3131 Motion Schiesser.
Änderung des ZGB. Ausgestaltung des Schuldbriefes als Registerpfandrecht). Zur
Begründung seiner Motion hob er hervor, dass der Rechtsverkehr mit den papiermässig
ausgestalteten Schuldbriefen recht aufwendig sei, dass die Aufbewahrung
der Titel umfangreiche Sicherheitsanlagen erforderlich mache und dass bei den
häufig vorkommenden Titelverlusten langwierige und kostspielige Kraftloserklärungsverfahren
durchzuführen seien. Der Motionär erinnerte auch daran, dass täglich
Hunderte von Schuldbriefen mit der Post zwischen Banken, Notariaten und Grundbuchämtern
hin- und hergeschoben werden und dass dieser Papiertransfer nicht
mehr den heutigen Vorstellungen eines reibungslosen und auf Sicherheit bedachten
Rechtsverkehrs entspreche, dies ganz abgesehen von den dadurch entstehenden
hohen Kosten. In seiner Stellungnahme zur Motion sprach sich der Bundesrat grundsätzlich
für die Schaffung eines papierlosen Schuldbriefes als Registerpfand aus, sei
es als Alternative zum jetzigen Schuldbrief in Form eines Wertpapiers, sei es als
Ersatz dafür. Wegen der Komplexität der Materie und der Tragweite einer solchen
Änderung erachtete er es jedoch als notwendig, die Konsequenzen einer Neukonzeption
des Schuldbriefes vorab in einem Gutachten abklären zu lassen. Der Ständerat
überwies deshalb die Motion am 9. Juni 1998 als Postulat.
Mit einer Motion vom 4. Mai 1998 beauftragte die Kommission für Rechtsfragen
des Nationalrates den Bundesrat, einen Gesetzesvorschlag zu einer breiteren Streuung
des Wohneigentums in der Schweiz im Sinne einer Erwerbsmöglichkeit einer
Wohnung als solche, ohne Erwerb eines Miteigentumsanteils am Gebäude, vorzulegen
(98.3214 Motion Kommission für Rechtsfragen NR. Eigentumsförderung.
Weiterentwicklung des Sachenrechts). In seiner Stellungnahme schlug der Bundesrat
vor, die Denkansätze zur Weiterentwicklung des Immobiliarsachenrechts im Bereich
des Stockwerkeigentums, die Professor David Dürr in einem im Auftrag des Bundesamts
für Wohnungswesen erstellten Bericht erarbeitet hatte, einer vertieften
Prüfung zu unterziehen. Diese sollte sich nicht bloss auf eine mögliche Gesetzesänderung
im Bereich des Stockwerkeigentums konzentrieren, sondern auch weitere
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