Bbl 2007 5283 - admin.ch

Auch hier (wie in den Art. 808 Abs. 4 E-ZGB und 810 Abs. 3 E-ZGB) soll neu die
Durchsetzbarkeit des unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechts gegenüber gutgläubigen
Dritten an die Voraussetzung geknüpft werden, dass es innert sechs Monaten
seit Vornahme der Ersatzhandlung im Grundbuch eingetragen wird (Abs. 2).
Art. 823
Schon bisher konnte die Vormundschaftsbehörde einem Grundpfandgläubiger,
dessen Name oder Wohnort unbekannt ist, einen Beistand ernennen. Neu kann das
Gericht neben der Ernennung eines Vertreters auch andere geeignete Massnahmen
anordnen, so z.B. direkt eine erforderliche Zustimmung (zu einer Rangänderung
oder einer Pfandentlassung) erteilen. Die gleiche Möglichkeit sieht Artikel 666a
E-ZGB vor, wenn ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer oder seine Erben
persönlich handeln sollten, aber nicht eindeutig identifizierbar oder unauffindbar
sind. Weil in allen diesen Fällen verschiedenste Arten von Massnahmen in Frage
kommen, ist es sachgerecht, die Zuständigkeit zu deren Anordnung nicht der Vormundschafts-
bzw. neu der Erwachsenenschutzbehörde, sondern einheitlich dem
Gericht zu übertragen (siehe auch Erläuterungen zu Art. 666a und 666b E-ZGB).
Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts
richtet sich neu nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
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2.2.2.2 Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
Art. 836
Nach geltendem Recht entstehen gesetzliche Pfandrechte zur Sicherung von Forderungen
aus kantonalem öffentlichem oder privatem Recht unmittelbar von Gesetzes
wegen, d.h. ohne Eintragung im Grundbuch. Die Kantone haben von der Möglichkeit,
Forderungen mittels solcher Pfandrechte zu sichern, vor allem im Steuerrecht
regen Gebrauch gemacht. Das hat aber zu einem Einbruch in die Publizitätswirkung
des Grundbuchs geführt. Der gute Glaube Dritter bleibt dort schutzlos, wo das
kantonale Recht nicht eine Eintragung ins Grundbuch vorschreibt. Dritte, welche
Rechte an Grundstücken erwerben wollen, haben aber ein grosses Interesse daran,
sich im Grundbuch über den Bestand solcher Pfandrechte, die in der Regel allen
vertraglichen Grundpfandrechten im Rang vorgehen, informieren zu können. Das
Vernehmlassungsverfahren hat denn auch gezeigt, dass eine grosse Mehrheit die
Verbesserung der Publizitätswirkung des Grundbuchs begrüsst, insbesondere auch
zum Schutz gutgläubiger Erwerber. Damit wird vor allem das Problem der heute aus
dem Grundbuch nicht ersichtlichen gesetzlichen Steuerpfandrechte gelöst.
Absatz 1 hält neu den Grundsatz fest, dass die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen
Rechts mit der Eintragung ins Grundbuch entstehen, wenn das Gesetz dem
Gläubiger bloss einen Anspruch auf das Pfandrecht einräumt. Indem die Eintragung
konstitutiv ist, kann dem Publizitätsbedürfnis Dritter voll entsprochen werden.
Zudem wird ausdrücklich festgehalten, dass die zu sichernde Forderung in einem
13 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
BBl 2006 7221.
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