Bbl 2007 5283 - admin.ch

die vom Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum Bauhandwerkerpfandrecht
(98.3362) aufgeworfen worden waren, zu untersuchen und
Vorschläge für Gesetzesänderungen auszuarbeiten.
Professor Wiegand empfahl in seinem zusammen mit Dr. iur. Christoph Brunner
verfassten Gutachten vom 22. November 2002 über den Schuldbrief als Registerpfand,
den papierlosen Schuldbrief wegen seiner Vorteile gegenüber dem jetzigen
Schuldbrief hinsichtlich Kosten, Aufbewahrung und Transport einzuführen, jedoch
ohne den jetzigen Schuldbrief in Papierform zu ersetzen, der für gewisse Gläubiger
weiterhin von Interesse sein könne. Dessen Beibehaltung sei nicht mit Nachteilen
verbunden. Sie ermögliche es auch, übergangsrechtliche Probleme zu vermeiden.
Die Parteien sollten ausserdem die Möglichkeit erhalten, den Schuldbrief nachträglich
von der einen Form in die andere umzuwandeln. Die Gutachter schlugen ferner
vor, gewisse Wirkungen des Schuldbriefes zu ändern, um sie besser mit der heutigen
rechtlichen Realität in Einklang zu bringen oder um eine unbefriedigende Situation
zu beseitigen. Soweit es nicht um die Einführung des Registerpfandes gehe, sollten
aber nur die unbedingt notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Die
Vorschläge wurden im Wesentlichen in den Vorentwurf übernommen.
Professor Rainer Schumacher untersuchte in seinem im September 2002 vorgelegten
Bericht zum Bauhandwerkerpfandrecht sämtliche Fragen, die durch das Postulat
aufgeworfen worden waren. Seine Änderungsempfehlungen betrafen hauptsächlich
die Definition des Werks, die Forderung, die zum Gegenstand des Pfandes werden
kann, die Problematik der Arbeiten, die auf unpfändbaren Grundstücken ausgeführt
werden, sowie die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts,
wie sie sich aus dem Bundesgesetz vom 24. März 20001 über den Gerichtsstand
in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) ergibt.
1.1.3 Fachkommission Oberaufsicht über das Grundbuch
Am 14. Juni 2000 setzte die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (EJPD) eine Fachkommission im Bereich der Oberaufsicht über
das Grundbuch ein mit dem Auftrag, das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und
Bodenrecht (EGBA) insbesondere bei der Vorbereitung von Erlassen und Normen
auf Gesetzes- und Verordnungsstufe, die das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht
betreffen, zu unterstützen.
Der Fachkommission gehörten oder gehören folgende Personen an: Eva Bertossa,
Fürsprecherin und Notarin, Bern (Mitglied bis 2005), Jürg Bracher, Notar, Grundbuchverwalter,
Präsident des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter,
Fraubrunnen, lic. iur. Elisabeth Dové, Rechtsanwältin, Stv. Chefin EGBA (Vizepräsidentin),
lic. iur. Yvonne Gendre, Grundbuchverwalterin, Bulle (Mitglied bis 2005),
Marius Knecht, Grundbuchinspektor des Kantons St. Gallen, St. Gallen, Werner
Messmer, dipl. Ing. ETH, Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes des Kantons
Basel-Stadt, Basel (Mitglied bis 2005), Prof. Dr. iur. Michel Mooser, Notar,
Bulle, Manuel Müller, Notar, ehemaliger Chef EGBA (Präsident bis Juli 2001,
seither Mitglied), Walter Oswald, dipl. Ing. ETH, Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes
des Kantons Basel-Stadt, Basel, Dr. iur. Roland Pfäffli, Notar,
Grundbuchverwalter, Thun, Adriano Pinchetti, Grundbuchverwalter, ehemaliger
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