Bbl 2007 5283 - admin.ch

Art. 779e
Die Form und die Vormerkung im Grundbuch werden neu in den Artikeln 779a und
779b E-ZGB geregelt, sodass der Artikel aufgehoben werden kann.
Art. 781a (neu)
Schon bisher konnte die Vormundschaftsbehörde einem Grundpfandgläubiger,
dessen Name oder Wohnort unbekannt ist, einen Beistand ernennen (Art. 823 ZGB).
Neu kann das Gericht neben der Ernennung eines Vertreters auch andere geeignete
Massnahmen anordnen. Die gleiche Möglichkeit sieht Artikel 666a E-ZGB vor,
wenn ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer oder seine Erben persönlich
handeln sollten, aber nicht eindeutig identifizierbar oder unauffindbar sind. Nach
Artikel 666b E-ZGB können richterliche Massnahmen angeordnet werden, wenn
eine im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene juristische Person oder andere
Rechtsträgerin nicht mehr über die vorgeschriebenen Organe verfügt. Ein Bedürfnis
nach Anordnung richterlicher Massnahmen besteht auch, wenn die berechtigte
Person einer (übertragbaren) Personaldienstbarkeit unauffindbar ist oder es sich
um eine juristische Person handelt, welche nicht mehr über die vorgeschriebenen
Organe verfügt. Deshalb wird im Abschnitt über die anderen Dienstbarkeiten auf die
entsprechenden Artikel 666a und 666b E-ZGB verwiesen.
2.2.1.3 Dritter Abschnitt: Die Grundlasten
Art. 782 Abs. 3
Der Hinweis auf die Gült entfällt, da die Bestimmungen zur Gült ersatzlos aufgehoben
werden (vgl. Ziff. 1.1.4).
Art. 784
Die Grundlast vermittelt ihrem Gläubiger für die Forderung eine pfandrechtsähnliche
Sicherstellung am belasteten Grundstück. Für die ohne Eintragung in das
Grundbuch entstehenden öffentlich-rechtlichen Grundlasten des kantonalen Rechts
sollen hinsichtlich der Publizitätswirkung des Grundbuchs dieselben Grundsätze
gelten wie für die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts. Für die Entstehung
und die Wirkung der öffentlich-rechtlichen Grundlasten wird deshalb auf die
entsprechenden Bestimmungen verwiesen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 836
E-ZGB). In der Praxis werden durch öffentlich-rechtliche Grundlasten etwa Gebäudeversicherungsprämien,
Perimeterbeiträge, Mehrwertabgaben, Verpflichtungen,
Werke einer Bodenverbesserung zu erstellen oder zu unterhalten, Strassen, Weg-,
Brücken- und Wasserbaupflichten gesichert.
Art. 785
Da es das Rechtsinstitut der Gült nicht mehr gibt, ist diese Bestimmung aufzuheben.
Gemäss Artikel 782 Absatz 3 E-ZGB können Grundlasten – unter Vorbehalt der
öffentlich-rechtlichen Grundlasten – nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich
entweder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergibt oder für
die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstücks bestimmt ist. Wird
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