Bbl 2007 5283 - admin.ch

Nach Absatz 3 sind Einträge auf nicht betroffenen Teilstücken zu löschen. Für die
Beurteilung, ob ein Recht oder eine Last das ganze Grundstück oder nur einzelne Teile
davon betrifft, ist grundsätzlich der Inhalt massgebend, welcher sich aus den Grundbuchbelegen
ergibt. Auf diese Belege wird im Hauptbuch mit dem Datum der Eintragung
und der Belegnummer verwiesen (Art. 35 Abs. 2 Bst. f und g GBV). Ob die
Löschung nur mit Zustimmung der berechtigten Person (Löschungsbewilligung,
Art. 964 ZGB) oder gestützt auf Artikel 976 ff. E-ZGB in einem vereinfachten Verfahren
erfolgen kann, hängt davon ab, ob die dort umschriebenen Voraussetzungen gegeben
sind. Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen ein Eintrag das gesamte
Grundstück betrifft und dementsprechend auf alle Teilstücke zu übertragen ist.
Art. 974b (neu)
Im Gegensatz zur Teilung eines Grundstücks ist die Vereinigung von (aneinander
grenzenden) Grundstücken heute nicht im Gesetz, sondern nur auf Verordnungsstufe
in Artikel 91 GBV geregelt. Da für diese Ungleichstellung der beiden Tatbestände
keine sachlichen Gründe bestehen, sollen die wesentlichen Grundsätze ins ZGB
aufgenommen werden.
Nach Absatz 1 ist die Vereinigung nur möglich, wenn von den einzelnen Grundstücken
keine Pfandrechte oder Grundlasten auf das neue Grundstück übertragen
werden müssen, oder wenn die Pfandgläubiger zustimmen.
Grundstücke, auf welchen Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen
lasten, dürfen gemäss Absatz 2 nur vereinigt werden, wenn die Stellung der berechtigten
Personen dadurch nicht beeinträchtigt wird oder diese zustimmen. Soweit die
Ausübung einer Dienstbarkeit örtlich klar begrenzt ist, hat die Vereinigung für die
berechtigten Personen in der Regel keine nachteiligen Folgen. Eine Bereinigung ist
demgegenüber erforderlich, wenn durch die Grundstücksvereinigung Unklarheiten
über die Ausdehnung einer Last (z.B. eines Bauverbots) entstehen könnten. Soll die
Last nicht nur formell, sondern materiell auf die ganze neue Parzelle ausgedehnt
werden, so ist eine entsprechende Vereinbarung erforderlich. Nötigenfalls sind die
Rangverhältnisse (insbesondere gegenüber Pfandrechten) zu regeln. Eine genaue
Abgrenzung des betroffenen Teils des neuen Grundstücks ist auch notwendig, wenn
an einem der zu vereinigenden Grundstücke ein vorgemerktes Kaufs-, Vorkaufsoder
Rückkaufsrecht besteht. Ein vorgemerkter Mietvertrag bezüglich eines Hauses
auf einem der Grundstücke hindert die Vereinigung in der Regel nicht.
Bestehen zugunsten eines Grundstücks Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder
Anmerkungen, so kann es gemäss Absatz 3 nur mit andern vereinigt werden, wenn
der Eigentümer des belasteten Grundstücks zustimmt oder durch die Vereinigung
keine Mehrbelastung entsteht. Dies ist beispielsweise bei einem Überbaurecht oder
einem Durchleitungsrecht eher anzunehmen als bei einem Wegrecht. In sinngemässer
Anwendung von Artikel 739 ZGB ist nur eine erhebliche Mehrbeanspruchung
des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen.
Wie in den Erläuterungen zu den Absätzen 1–3 dargelegt, kann auch die Vereinigung
von Grundstücken einen Bereinigungsbedarf mit sich bringen (formelle oder materielle
Ausdehnung eines Rechts, Regelung von Rangverhältnissen). Deshalb erklärt Absatz 4
die in Artikel 974a E-ZGB aufgestellten Regeln für die Teilung von Grundstücken als
sinngemäss anwendbar. Namentlich muss der Eigentümer der zu vereinigenden
Grundstücke dem Grundbuchamt für jede Dienstbarkeit, Vormerkung oder Anmer-
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