Bbl 2007 5283 - admin.ch

Anmerkungen lasten. Früher wurden Güterzusammenlegungen oft ohne Bereinigung
aller dinglichen Rechte durchgeführt. Auch Bauland wurde eingezont, erschlossen
und überbaut, ohne dass die Dienstbarkeiten bereinigt wurden. Als Folge davon sind
auf den überbauten Grundstücken vielerorts noch alte, aus den Zeiten der landwirtschaftlichen
Nutzung stammende Dienstbarkeiten wie Weg-, Quellen- oder Brunnenrechte
eingetragen, die ihre Bedeutung längst verloren haben. Bleiben solche
Rechte und Lasten, die nicht mehr mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen,
im Grundbuch eingetragen, so verliert es seine Bedeutung als Teil eines
modernen Bodeninformationssystems. Nach geltendem Recht können derartige
Verhältnisse nur bezogen auf ein einzelnes Grundstück bereinigt werden, was
umständlich ist und oft daran scheitert, dass einzelne berechtigte Personen aus
Prinzip keine Zustimmung zur Löschung erteilen. Es bedarf daher zur Bereinigung
der Einträge eines effizienteren Verfahrens, das gleichwohl Gewähr für die Einhaltung
der verfassungsmässigen Garantien bietet.
Nach Absatz 1 ist es Sache der vom Kanton als zuständig bezeichneten Behörde,
eine Bereinigung anzuordnen, wenn sich in einem Gebiet die Verhältnisse tatsächlich
oder rechtlich verändert haben, und deswegen eine grössere Anzahl von Dienstbarkeiten
ganz oder weitgehend gegenstandslos geworden ist oder sich nicht mehr
lokalisieren lässt.
Nach Absatz 2 ist der Einbezug eines Grundstücks in ein öffentliches Bereinigungsverfahren
aus Gründen der Rechtssicherheit (ähnlich wie beim Einbezug in den
Perimeter einer Güterzusammenlegung; Art. 703 Abs. 1 dritter Satz ZGB) im
Grundbuch anzumerken. So werden allfällige gutgläubige Erwerber des Grundstücks
darauf aufmerksam gemacht, dass ein Bereinigungsverfahren im Gang ist, gewisse
Einträge möglicherweise dahinfallen können und diesbezügliche amtliche Publikationen
beachtet werden müssen.
Nach Absatz 3 haben die Kantone die Einzelheiten und das Verfahren zu regeln. Sie
sollen auch befugt sein, die Bereinigung von Dienstbarkeiten weiter zu erleichtern
oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften zu erlassen. Sie können dies in
einem Erlass zum Privatrecht oder einem solchen zum öffentlichen Recht – wie
beispielsweise in der Planungs- und Baugesetzgebung oder im Meliorationsrecht –
tun. Die kantonale Regelung ist dem Bund zur Genehmigung vorzulegen (Art. 52
Abs. 3 SchlT). Artikel 976c E-ZGB hat bloss subsidiären Charakter und bildet
insofern den bundesrechtlichen Minimalstandard.
Art. 977 Randtitel
Die Nummerierung des Randtitels muss angepasst werden.
2.3 Schlusstitel:
Anwendungs- und Einführungsbestimmungen
Art. 21 Abs. 2 (neu)
Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung und nach Artikel 730
Absatz 2 E-ZGB sind Nebenleistungspflichten für Rechtsnachfolgerinnen und
Rechtsnachfolger nur verbindlich, wenn der Eintrag im Hauptbuch entsprechend
umschrieben ist oder zumindest einen besonderen Hinweis auf den Grundbuchbeleg
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