Bbl 2007 5283 - admin.ch

ahnen oder Flughäfen. Die Entschädigung der betroffenen Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümer wird im Verfahren der formellen Enteignung festgesetzt. Das
Bundesgericht hat kürzlich klargestellt, dass die einer Grundeigentümerin oder
einem Grundeigentümer unter diesem Titel ausgerichtete Entschädigung auch die
entsprechenden Ansprüche der Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger
abdeckt und mithin die einmal zugesprochene Enteignungsentschädigung den damit
abgegoltenen Schaden durch Wertverlust eines Grundstücks abschliessend ausgleicht
(BGE 129 II 72, E. 2.8; 131 II 137, E. 3.1.5). Im Interesse der Klarheit und
Rechtssicherheit soll diese Abgeltung im Grundbuch mittels einer Anmerkung
publik gemacht und Artikel 93 entsprechend um einen Absatz 3 ergänzt werden.
Dadurch soll vermieden werden, dass spätere, über die Abgeltung nicht orientierte
Eigentümer zur Annahme verleitet werden, einen eigenen Anspruch auf Immissionsentschädigung
geltend machen zu können.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Vorlage delegiert in drei Bestimmungen (Art. 861 Abs. 2 und 962 Abs. 3
E-ZGB sowie Art. 55 bis E-SchlT ZGB) Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat.
Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen können durch die Bundesverwaltung
vorbereitet werden, ohne dass dafür zusätzliches Personal erforderlich ist. Ein
allfälliger Mehraufwand im Zusammenhang mit Informatikprojekten des Bundes im
Bereich der Grundbuchführung (z.B. Anpassung von Datenmodellen an die neuen
Bestimmungen) wird geringfügig sein und sich daher im Rahmen der Finanzplanung
bewegen.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
In Kantonen, in welchen das Grundbuch elektronisch geführt wird, werden Anpassungen
der Programme an das neue Recht (z.B. betreffend Register-Schuldbrief)
vorgenommen werden müssen. Dies wird zu einem gewissen administrativen und
finanziellen Mehraufwand führen, dem aber ein Mehrwert in Form von gesteigerter
Effizienz und verbesserter Rechtssicherheit gegenübersteht.
Die Kantone werden die Kompetenz erhalten, verschiedene Verfahren zu regeln
(z.B. das öffentliche Bereinigungsverfahren) oder vom Bundesrecht abweichende
Regelungen zu erlassen. So können sie die Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte
des kantonalen öffentlichen Rechts in das Grundbuch einschränkender regeln
(Art. 836 E-ZGB), die im Grundbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
ergänzen (Art. 962 E-ZGB) oder das öffentliche Bereinigungsverfahren
weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen
(Art. 976c E-ZGB). Dafür werden kleinere Anpassungen im kantonalen Recht
erforderlich sein.
Die Pflicht zur Eintragung öffentlich-rechtlicher Grundlasten (Art. 784 E-ZGB) und
gesetzlicher Grundpfandrechte des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 836 E-ZGB)
ins Grundbuch innert einer bestimmten Frist wird bei den Kantonen und Gemeinden
zu einem administrativen Mehraufwand führen. Für solche Grundlasten und Grund-
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