Bbl 2007 5283 - admin.ch

ausgefertigt werden.) In beiden Fällen muss die elektronische Ausfertigung von der
Urkundsperson digital signiert werden. Den Urkundsparteien bleibt es weiterhin
freigestellt, für sich Ausfertigungen in Papierform zu verlangen. Die Registerämter
sind erst verpflichtet, Rechtsgrundausweise in elektronischer Form entgegenzunehmen,
wenn die einschlägigen Regelungen (Handelsregister- und Grundbuchverordnung)
dies vorsehen.
Gemäss Absatz 2 dürfen die Urkundspersonen in gleicher Weise ermächtigt werden,
beglaubigte elektronische Kopien von Dokumenten in Papierform zu erstellen und
Unterschriften auf Papierdokumenten elektronisch zu beglaubigen. Mit der Beglaubigung
einer Kopie bestätigt die Urkundsperson, dass die Kopie das Originaldokument
(es muss sich nicht notwendigerweise um eine öffentliche Urkunde handeln)
vollständig und richtig wiedergibt. Die Beglaubigung einer Unterschrift bescheinigt,
dass diese von einer bestimmten Person stammt, welche entweder vor der Urkundsperson
unterzeichnet (auch mittels einer digitalen Signatur) oder eine Unterschrift
ausdrücklich als eigene anerkennt. Da die Beglaubigung der Unterschrift normalerweise
auf dem Dokument erfolgt, auf welchem sie sich befindet, setzt die elektronische
Beglaubigung der Unterschrift auf einem Papierdokument voraus, dass dieses
zuerst in ein digitales Dokument umgewandelt wird.
Gemäss Absatz 3 müssen Urkundspersonen über eine qualifizierte elektronische
Signatur verfügen, welche sie nicht nur als Person, sondern auch als Träger ihrer
beruflichen Funktion ausweist, sodass sie jederzeit eindeutig als Urheber der von
ihnen erstellten elektronischen Ausfertigungen und Beglaubigungen identifiziert
werden können. Dies setzt voraus, dass digitale Signaturen für Urkundspersonen –
wie die Siegel – von oder im Einvernehmen mit der Berufszulassungsbehörde vergeben
werden (und von ihr auch wieder entzogen werden können).
Ein effizienter Einsatz von elektronischen Ausfertigungen setzt insbesondere die
Kompatibilität (Interoperabilität) der Informatiksysteme der Urkundspersonen und
jener der Registerämter voraus. Um diese sicherzustellen, hat der Bundesrat gemäss
Absatz 4 auf dem Verordnungsweg Ausführungsbestimmungen zu erlassen, welche
auch die Datenintegrität (Echtheit, Vollständigkeit und Unversehrtheit der Daten),
die Authentizität (Überprüfbarkeit der Urheberschaft) und die Datensicherheit
gewährleisten sollen.
2.4 Änderung bisherigen Rechts
1. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 18
Art. 78 Abs. 3
Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung können keine neuen Gülten mehr
begründet werden, früher errichtete bleiben jedoch (unter Vorbehalt der Umwandlung)
bestehen und können – wie der Schuldbrief – nach der Rückzahlung der
ursprünglich gesicherten Forderung zur Sicherung eines neuen Darlehens wieder
verwendet werden. Solche Gülten unterstehen weiterhin der Regelung von Artikel
78 Absatz 3 BGBB, der inhaltlich unverändert bleibt. Es wird lediglich mit einer
18 SR 211.412.11
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