Bbl 2007 5283 - admin.ch

und Wales, wo vom Urkundensystem auf ein System der tabellarischen Registrierung
von Grundstücken umgestellt wird, eine Register-«mortgage» eingetragen
werden, die jedoch hinsichtlich ihrer rechtlichen Konstruktion nicht dem schweizerischen
Schuldbrief entspricht.
1.3.3 Die Eurohypothek
Für den europäischen Rechtsraum ist nach wie vor die sogenannte Eurohypothek als
Spezialhypothek im Gespräch. Akademische Kreise und Banken beschäftigen sich
seit Jahren mit der Ausgestaltung eines europaweit einheitlichen Sicherungsinstruments
für die Finanzierung von Immobilien. Die Eurohypothek soll als alternatives
Sicherungsmittel neben die bestehenden nationalen Grundpfandarten treten und
insbesondere im grenzüberschreitenden Hypothekarkreditgeschäft zur Anwendung
gelangen. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist aber noch unsicher. In jüngster Zeit
haben Experten die «Basic Guidelines for a Eurohypothec» 7 erarbeitet. Zwar dürfte
ein akzessorisches Grundpfandrecht grössere Chancen auf Akzeptanz haben. Insbesondere
akademische Kreise heben aber die grossen Vorteile eines nicht akzessorischen
Grundpfandrechts hervor. Tendenziell soll die Eurohypothek also wie die
deutsche Grundschuld oder der schweizerische Schuldbrief als nicht akzessorisches
Sicherungsrecht ausgestaltet werden. Die Eurohypothek soll zwingend in einem
Register eingetragen werden. Die Eintragung soll demnach konstitutiv sein. Nach
den bisherigen Vorstellungen soll sie in einem Landregister verzeichnet werden, was
insbesondere für jene Rechtsordnungen eine Neuerung darstellen dürfte, die eine
Reihe von Titeln zum Nachweis von Grundstückrechten ausreichen lassen. Das
Register soll für alle zugänglich sein und möglichst im Internet über alle Rechte und
Beschränkungen an einem Grundstück Auskunft geben. Eine endgültige Stellungnahme
durch die Europäische Kommission – zuständig ist die Generaldirektion
Binnenmarkt – liegt noch nicht vor. Wegen der Vielzahl der Interessen kann in
nächster Zeit nicht mit einem Abschluss der Beratungen gerechnet werden.
1.3.4 Zusammenfassung
Der Überblick zeigt, dass trotz der Vielfalt der Regelungen im europäischen Rechtsraum
der Register-Schuldbrief bislang nur als Ausnahme vorkommt. Mit der vorgeschlagenen
Einführung wird der Modellcharakter des schweizerischen Schuldbriefs
für die Eurohypothek wohl noch verstärkt werden. Auch bei den Mobiliarsicherheiten
gehen die internationalen Bestrebungen tendenziell in Richtung Registerlösungen.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der vorliegende
Entwurf für die Einführung des Register-Schuldbriefs im schweizerischen Grundpfandrecht
auf der Linie der ausländischen Reformen und des europäischen Rechts
liegt.
7 Basic Guidelines for a Eurohypothec, Polish Mortgage Credit Foundation, Warschau
2005.
5299