Bbl 2007 5283 - admin.ch

unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen muss, was
beispielsweise auf Grundstücksteuern, Grundstückgewinnsteuern, Handänderungsabgaben
und Anschlussgebühren, nicht jedoch auf Einkommenssteuern zutrifft.
Absatz 2 bestimmt für diejenigen Pfandrechte, welche nach kantonalem Recht ohne
Eintragung im Grundbuch entstehen, dass sie einem gutgläubigen Dritten, der sich
auf das Grundbuch verlässt, nicht mehr entgegengehalten werden können, wenn sie
nicht innert sechs Monaten seit ihrer Fälligkeit, spätestens jedoch innert zwei Jahren
seit der Entstehung der Forderung, im Grundbuch eingetragen werden. Somit entstehen
diese Pfandrechte zwar ausserbuchlich und können der Grundeigentümerin oder
dem Grundeigentümer, gegen die oder den sich das Pfandrechtsverfahren gerichtet
hat, sowie bösgläubigen Dritterwerbern auch ohne Eintragung im Grundbuch entgegengehalten
werden. Einem gutgläubigen Dritten hingegen können sie nicht mehr
entgegengehalten werden, falls sie nicht innert Frist ins Grundbuch eingetragen
worden sind. Von dieser Regelung ausgenommen sind gesetzliche Pfandrechte mit
Pfandbeträgen bis 1000 Franken je Pfandrecht. Die bereits im Vorentwurf enthaltene
Eintragungsfrist von zwei Jahren wurde im Vernehmlassungsverfahren zwar kontrovers
beurteilt. Trotzdem wird daran festgehalten, da nur eine relativ kurze Eintragungsfrist
einer erhöhten Publizität des Grundbuchs und einer verstärkten Rechtssicherheit
zum Durchbruch verhelfen kann.
Den Kantonen ist es gemäss Absatz 3 erlaubt, einschränkendere Regelungen vorzusehen,
wie beispielsweise die Frist zu verkürzen oder den Grenzbetrag zu reduzieren.
Wie bisher bleibt auch die Regelung des Rangs eine kantonale Angelegenheit.
Es ist den Kantonen zudem freigestellt, für die Eintragung der Pfandrechte Gebühren
zu erheben.
Gemäss Artikel 49 Absatz 2 SchlT ZGB müssten bestehende Pfandrechte innert den
erwähnten Fristen ab Inkrafttreten der vorliegenden Teilrevision des ZGB eingetragen
werden. Mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 44 E-SchlT ZGB, welcher im
Vorentwurf noch nicht enthalten war, wird diese Eintragungsfrist auf zehn Jahre
verlängert. Damit soll den Kantonen der befürchtete administrative Mehraufwand
grösstmöglich erspart werden.
Art. 837
Die Ziffern 1 und 2 von Absatz 1 bleiben unverändert. Ziffer 3 präzisiert einerseits
die Arbeiten, die Gegenstand des Bauhandwerkerpfandrechts bilden können: Bei
den Abbrucharbeiten handelt es sich um eine Art von Arbeit, welche in Zukunft bei
der Umnutzung von Arealen noch an Bedeutung gewinnen wird. Andererseits wird
der Pfandrechtsanspruch bei Bauleistungen, welche von einem Mieter, Pächter oder
einer andern am Grundstück berechtigten Person bestellt wurden, gesetzlich geregelt.
Das Grundkonzept des Bauhandwerkerpfandrechts hingegen bleibt unverändert,
nachdem der Vorschlag, den Anspruch des Subunternehmers auf Eintragung
eines Grundpfandrechts durch einen Pfandrechtsanspruch an der Forderung des
Hauptunternehmers gegen die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer zu
ersetzen, in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen ist. Der Subunternehmer
wird zwar nach wie vor nicht ausdrücklich erwähnt, sein Pfandrechtsanspruch ergibt
sich jedoch daraus, dass Handwerker oder Unternehmer auch dann anspruchsberechtigt
sind, wenn sie nicht die Grundeigentümerin bzw. den Grundeigentümer, sondern
einen (Haupt-)Unternehmer zum Schuldner haben.
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