Bbl 2007 5283 - admin.ch

Anwalts) verteidigen muss. Sie darf sich grundsätzlich auf den Eintrag berufen, die
Löschung aber doch nicht aus rein querulatorischen Gründen verweigern. Deshalb
muss auch von ihr eine kurze, schriftliche Begründung ihres Einspruchs verlangt
werden, soweit sie diese ohne erheblichen Aufwand (z.B. umfangreiche Abklärungen)
liefern kann. Die Abfassung des Einspruchs erfordert keinen grossen Aufwand,
sodass die allgemein übliche Frist von 30 Tagen zumutbar ist. Unterlässt es die
berechtigte Person, rechtzeitig Einspruch zu erheben, so löscht das Grundbuchamt
den Eintrag und teilt ihr dies nach Artikel 969 ZGB mit. Ist die berechtigte Person
nun doch der Ansicht, die Löschung sei (aus welchen Gründen auch immer) zu
Unrecht erfolgt, so bleibt die Klage auf Wiedereintragung zulässig, da noch keine
materielle Überprüfung des Eintrags bzw. seiner Löschung stattgefunden hat.
Art. 976b (neu)
Anders als nach geltendem Recht (Art. 743 f. ZGB) endet das Verfahren nicht, wenn
die berechtigte Person Einspruch erhebt. Hält die belastete Person am Löschungsantrag
fest, muss das Grundbuchamt die Sache gemäss Absatz 1 unter Berücksichtigung
der vom Einsprecher geltend gemachten Gründe nochmals prüfen und erneut
über das Löschungsbegehren befinden.
Weist das Grundbuchamt das Löschungsbegehren nach der zweiten Prüfung ab, so
kann gegen diesen Entscheid Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeinstanz
hat dieselben Möglichkeiten wie das Grundbuchamt. Sie kann die Beschwerde und
damit die Anmeldung abweisen, sie kann dem Begehren aber auch entsprechen und
die Löschung durch das Grundbuchamt in Aussicht stellen, wenn nicht binnen dreier
Monate auf Feststellung des Rechts geklagt wird (s. unten).
Wird der Einspruch überhaupt nicht oder nicht sachbezogen begründet und kommt
das Grundbuchamt deshalb nach der zweiten Prüfung erneut zum Schluss, dass das
Löschungsbegehren begründet ist, so teilt es der berechtigten Person gemäss
Absatz 2 mit, dass der Eintrag im Hauptbuch gelöscht werde, wenn nicht innerhalb
einer Verwirkungsfrist von drei Monaten auf Feststellung geklagt wird, dass der
Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat. Diese Androhung ist eine Verwaltungsverfügung,
welche begründet werden muss, zumal der berechtigten Person die Klägerrolle
zugewiesen wird und sie deshalb wissen muss, aus welchen Gründen das Grundbuchamt
das Löschungsbegehren als berechtigt erachtet. Da in dieser zweiten Verfahrensrunde
die berechtigte Person ihr im Grundbuch eingetragenes Recht verteidigen
muss, wird das Grundbuchamt dessen Löschung nur mit grosser Zurückhaltung
androhen. Die Vertauschung der Parteirollen hat keine Auswirkungen auf die
Beweislastverteilung. Im Zivilprozess ist es nach wie vor an der belasteten Person,
zu beweisen, dass der Eintrag nach den Belegen oder den Umständen jede rechtliche
Bedeutung verloren hat oder das Grundstück nicht betreffen kann. Unterlässt es die
berechtigte Person, innert der dreimonatigen Frist auf Feststellung zu klagen, so
erwächst die Verfügung des Grundbuchamtes in Rechtskraft und es nimmt die
Löschung vor. Die Klage auf Wiedereintragung bleibt jedoch weiterhin möglich.
Art. 976c (neu)
Das in den Artikeln 976–976b E-ZGB vorgesehene Verfahren zur erleichterten
Löschung ist auf die Bereinigung einzelner oder einiger weniger Einträge zugeschnitten.
Es kommt jedoch auch vor, dass in einem Gebiet auf einer Mehrzahl
von Grundstücken materiell bedeutungslose Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder
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