Bbl 2007 5283 - admin.ch

anderen beschränkten dinglichen Rechten unverändert bleibt. Die Umwandlung von
nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung errichteten Papier-Schuldbriefen und
die Umwandlung von Register-Schuldbriefen in Papier-Schuldbriefe hingegen kann
nur in der für die Neuerrichtung vorgeschriebenen Form der öffentlichen Beurkundung
erfolgen.
Art. 44 Abs. 3 (neu)
Nach der neuen Fassung von Artikel 784 und Artikel 836 Absatz 2 E-ZGB können
öffentlich-rechtliche Grundlasten und Pfandrechte des kantonalen Rechts im Betrag
von über 1000 Franken Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch
verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden, wenn sie nicht innert sechs Monaten
seit ihrer Fälligkeit, spätestens jedoch innert zweier Jahre seit der Entstehung der
Forderung im Grundbuch eingetragen werden. Gemäss Artikel 49 Absatz 2 SchlT
müssten bestehende Pfandrechte innert den erwähnten Fristen ab Inkrafttreten dieser
Änderung eingetragen werden, was einen grossen Aufwand verursachen würde. Mit
dem neuen Absatz 3 von Artikel 44 SchlT wird diese Eintragungsfrist verlängert,
indem vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstandene, nicht eingetragene
Grundlasten und Pfandrechte des kantonalen Rechts noch während zehn Jahren auch
gutgläubigen Dritten gegenüber wirksam bleiben.
Art. 55 Randtitel
Der Randtitel muss wegen der Einfügung des nachfolgenden Artikels 55bis angepasst
werden.
Art. 55bis (neu)
Der bundesrechtliche Begriff der öffentlichen Beurkundung beinhaltet die Festlegung
einer rechtserheblichen Tatsache in einem selbständigen Schriftstück durch
eine hiefür örtlich und sachlich zuständige Urkundsperson in einer vorgeschriebenen
Form und in einem vorgeschriebenen Verfahren. Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen
Minimalanforderungen bestimmen grundsätzlich die Kantone, in welcher
Form und in welchem Verfahren auf ihrem Gebiet öffentliche Urkunden errichtet
werden. Kantonale Bestimmungen über die öffentliche Beurkundung bedürfen
allerdings der Genehmigung durch den Bund. Als öffentliche Urkunde gilt heute
allgemein ein von der Urkundsperson eigenhändig unterzeichnetes Dokument in
Papierform. Das im Beurkundungsverfahren erstellte Original der Urkunde wird in
der Regel als Urschrift bezeichnet. Ausfertigungen sind öffentliche Urkunden,
welche den Inhalt der Urschrift wortgetreu wiedergeben, diese im Rechtsverkehr
vertreten und denen die gleiche Beweiskraft zukommt wie der Urschrift. Ausfertigungen
werden für die Urkundsparteien, aber auch für die Registerbehörden
(namentlich Grundbuch- und Handelsregisterämter) erstellt. Da die Bedeutung des
elektronischen Geschäftsverkehrs im Wirtschaftsleben zunimmt, besteht ein Bedürfnis,
Rechtsgeschäfte nicht nur auf elektronischem Weg bei den Registerämtern
anmelden, sondern auch die Rechtsgrundausweise in elektronischer Form einreichen
zu können. Gestützt auf den neuen Absatz 1 dürfen die Kantone die in ihrem Gebiet
tätigen Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen
in Papierform errichteten Urschriften zu erstellen. Dies kann entweder durch Einscannen
der Papierurschrift oder eine direkte Umwandlung des elektronisch erstellten
Textes der Urschrift geschehen. (Letztere muss weiterhin als Papierdokument
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