Bbl 2007 5283 - admin.ch

Die Dauer und Aufhebung des Mit- und Stockwerkeigentums
Eine grosse Mehrheit begrüsste die Erhöhung der maximalen Frist, während der die
Aufhebung des Miteigentums durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann, von
30 auf 50 Jahre. Die Neuerung, dass ein Stockwerkeigentümer die Aufhebung des
Stockwerkeigentums verlangen kann, sofern das Gebäude seit mehr als 50 Jahren in
Stockwerkeigentum aufgeteilt ist und wegen des schlechten Zustands nicht mehr
bestimmungsgemäss genutzt werden kann, wurde nur zum Teil als nötig erachtet.
Dass die Wertquote beim Stockwerkeigentum auch in Zehntausendstel angegeben
werden kann, fand hingegen breite Zustimmung.
Die Einführung des Raumrechts
Mit diesem neuen Institut soll weiteren Bevölkerungskreisen der Zugang zu selbst
genutztem Wohneigentum erleichtert werden. Diese Zielsetzung wurde von den
meisten Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Fast einhellig bezweifelten sie
aber, dass das angestrebte Ziel mit dem vorgeschlagenen Modell erreicht werden
könne. So wurde die finanzielle Gesamtbelastung beim Raumrecht als gleich gross
wie beim Stockwerkeigentum betrachtet, mit dem Unterschied, dass eine Verlagerung
der Anfangsinvestitionen auf die Zinsen stattfinde. Da somit die Wohnkosten
nicht gesenkt werden könnten, entspreche es keinem wirklichen Bedürfnis und sei in
der vorliegenden Form auch nicht praxistauglich. Eine kleine Anhängerschaft
befürwortete ein auf geschäftliche Zwecke beschränktes Raumrecht. Hier mache es
Sinn, weil der Gebäudeeigentümer keine Investitionen in benutzerspezifische Einrichtungen
tätigen müsse.
1.1.5 Materielle Vorentscheide des Bundesrats
Gestützt auf die grundsätzlich positive Aufnahme des Vorentwurfs in der Vernehmlassung
beauftragte der Bundesrat das EJPD am 10. Juni 2005, eine Botschaft auszuarbeiten.
Er entschied gleichzeitig, angesichts der im Vernehmlassungsverfahren
geäusserten Kritik auf eine Überarbeitung der Bestimmungen zum Raumrecht zu
verzichten, die Einführung dieses Rechtsinstituts aber ausserhalb dieser Vorlage
durch das EJPD prüfen zu lassen. Weiter beschloss er, auch auf eine Aufnahme des
Forderungspfandrechts der Subunternehmer zu verzichten, da dieses im Vernehmlassungsverfahren
scharf kritisiert und abgelehnt worden war. Es habe sich klar
gezeigt, dass mit dem Forderungspfandrecht das Risiko von Doppelzahlungen für
den Grundeigentümer zwar beseitigt werden könne. Gleichzeitig würde dieses neue
Institut aber zu einer massiven Schlechterstellung der Subunternehmer, ja sogar zu
einer eigentlichen Aushöhlung des Bauhandwerkerpfandrechts führen. Die heftige
und zum Teil berechtigte Detailkritik rechtfertige es deshalb, auf eine Überarbeitung
dieser Bestimmung zu verzichten 5.
5 Vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 10. Juni 2005, im Internet unter www.bj.admin.ch
abrufbar unter Gesetzgebungsprojekte zum Thema Wirtschaft/Immobiliarsachen- und
Grundbuchrecht/Medienmitteilungen sowie nachfolgend Ziffer 1.5.4.
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