Bbl 2007 5283 - admin.ch

eine solche Grundlast zur Sicherung einer Geldforderung begründet, so untersteht
sie inskünftig einzig den Artikeln 782 ff. ZGB.
Art. 787 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 (neu)
Gemäss Absatz 1 Ziffer 1 i.V.m. Absatz 2 kann sich der Gläubiger bei einer Teilung
des Grundstücks der Verlegung der Schuld widersetzen und ohne jegliche Begründung
die Ablösung der Grundlast verlangen. Entgegen der bisherigen Regelung wird
neu nicht mehr eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechts des Gläubigers vorausgesetzt.
Es gilt somit die gleiche Regelung wie bei der Grundpfandverschreibung
(vgl. Art. 833 Abs. 2 ZGB).
Art. 792 Abs. 2
Wegen der Aufhebung der Bestimmungen zur Gült wird neu auf eine analoge Regelung
bei der Teilung eines mit einer Grundpfandverschreibung belasteten Grundstücks
verwiesen (vgl. 833 Abs. 1 ZGB). Die Regelung entspricht inhaltlich dem
heutigen Artikel 852 ZGB.
2.2.2 Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand
2.2.2.1 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 793 Abs. 1
Der Hinweis auf die Gült ist zu streichen, da es dieses Institut nicht mehr gibt.
Art. 799 Abs. 2
Grundpfandrechte werden meist durch ein Rechtsgeschäft begründet, und zwar
entweder durch einen Pfandvertrag (Verpflichtung des Eigentümers eines Grundstücks,
zugunsten des Gläubigers ein Grundpfandrecht zu errichten) oder durch ein
einseitiges Begehren der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers um Errichtung
eines Eigentümer- oder Inhabergrundpfandrechts. Die Begründung eines
Grundpfandrechts durch einen Vertrag bedarf schon heute der öffentlichen Beurkundung.
Dagegen ist die einseitige Errichtungserklärung nach geltendem Recht
nicht beurkundungsbedürftig (ausgenommen der Fall, in welchem sich die Grundeigentümerin
oder der Grundeigentümer bereits zur Übertragung des erst noch
zu errichtenden Eigentümer- oder Inhaberschuldbriefs verpflichtet hat; vgl. z.B.
BGE 121 III 97 ff.).
Hinter den meisten Grundpfandrechtserrichtungen steht ein Kreditverhältnis zwischen
dem Schuldner (in der Regel der Grundeigentümer bzw. dem Grundeigentümer)
und dem Gläubiger. Auf Vorrat werden kaum Grundpfandrechte errichtet.
Zudem hat die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen zwecks Hinterlegung als
Faustpfand wegen der revidierten Bestimmung von Artikel 156 Absatz 2 des Bundesgesetzes
vom 11. April 188912 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) an
Bedeutung verloren. Auch die Errichtung von unbelehnten Inhaberschuldbriefen
12 SR 281.1
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