Bbl 2007 5283 - admin.ch

kantonale Recht könnte eine entsprechende Anmerkung vorsehen. Unverändert
bleibt die Rechtswirkung dieser Anmerkungen. Die Eigentumsbeschränkung entsteht
mit der Rechtskraft der entsprechenden Verwaltungsverfügung. Zum Erlass
einer solchen bedarf es nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts
wie bis anhin einer gesetzlichen Grundlage. Der Anmerkung im Grundbuch kommt
daher nach wie vor bloss deklaratorischer Charakter zu.
Die vorgeschlagene Lösung macht nur dann Sinn, wenn die Anmerkungen der
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dauernd nachgeführt werden.
Darunter fällt nicht bloss die Pflicht des Gemeinwesens, die verfügten Eigentumsbeschränkungen
beim Grundbuchamt anzumelden, sondern auch, dahingefallene
Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch wieder löschen zu lassen (Abs. 2). Bleibt
das Gemeinwesen oder der andere Träger einer öffentlichen Aufgabe untätig, z.B.
weil sie gar nicht mehr existieren, so ist das Grundbuchamt befugt, dahingefallene
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen von Amtes wegen zu löschen, um
das Grundbuch aktuell und von obsoleten Einschreibungen freizuhalten. Mit dieser
Massnahme, welche noch nicht im Vorentwurf enthalten war, kann die von Grundbuchkreisen
befürchtete Überfüllung des Grundbuchs mit obsoleten Anmerkungen
weitestgehend verhindert werden.
Absatz 3 sieht vor, dass der Bundesrat in der Grundbuchverordnung im Einzelnen
noch festlegen wird, aus welchen kantonalen Rechtsgebieten inskünftig Eigentumsbeschränkungen
im Grundbuch angemerkt werden müssen. Die Kantone dürfen, mit
Mitteilung an den Bund, weitere Anmerkungen vorsehen.
Artikel 962 E-ZGB ist auf das bereits erwähnte Geoinformationsgesetz abgestimmt.
Artikel 16 Absatz 1 E-GeoIG regelt, dass Gegenstand des Katasters nur diejenigen
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, die nicht im Grundbuch
angemerkt werden.
Mit dieser neuen Regelung über die Anmerkung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
erübrigt sich eine Genehmigung von allfälligen kantonalen
Vorschriften betreffend Anmerkungen durch den Bund, wie sie im geltenden
Absatz 2 von Artikel 962 ZGB vorgesehen ist.
Art. 962a (neu)
Es besteht ein allgemeines Interesse an der Publizität von Verfügungsbeschränkungen
der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers zufolge gesetzlicher Stellvertretungsverhältnisse.
Bereits nach geltendem Recht wird der Verlust der Verfügungsbefugnis
der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers durch die
Konkurseröffnung im Grundbuch angemerkt (Art. 176 Abs. 2 SchKG). Neu sollen
dort auch der gesetzliche Vertreter (Vormund [Art. 327a E-ZGB16], Beistand oder
Beiständin [Art. 400 E-ZGB17]), der Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB), der
Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB), der amtliche Liquidator (Art. 593 ff. ZGB),
der Willensvollstrecker (Art. 517 ZGB), der Vertreter eines unbekannten oder nicht
identifizierbaren Grundeigentümers oder seiner unbekannten Erben (Art. 666a
E-ZGB), der Vertreter eines unbekannten oder nicht identifizierbaren Grundpfand-
16 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7177.
17 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7151.
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