Bbl 2007 5283 - admin.ch

sondere, dass im Unterschied zur Grundpfandverschreibung zwischen Forderung
und Pfandrecht keine (direkte) Akzessorietät besteht. Im Gegensatz zum Papier-
Schuldbrief erfolgt nicht nur die Errichtung, sondern auch die Übertragung oder
Verpfändung ausschliesslich durch die Eintragung im Grundbuch. Der Verzicht auf
ein Wertpapier führt generell zu einer Vereinfachung der rechtlichen Lage, indem
die Dualität von Titel und Grundbucheintrag entfällt. Letzterer gewinnt an Bedeutung.
Die alleinige Massgeblichkeit des Grundbuchs für die Entstehung, die inhaltliche
Ausgestaltung und die Übertragung des Register-Schuldbriefs ist auch vor dem
Hintergrund der Entwicklung zum informatisierten Grundbuch zu sehen.
Art. 844
Diese Bestimmung, welche Drittpfandverhältnisse beim Schuldbrief regelt, entspricht
wörtlich dem bisherigen Artikel 845 ZGB.
Art. 845
Diese Bestimmung, welche die Folgen der Veräusserung oder Teilung des verpfändeten
Grundstücks regelt, entspricht wörtlich dem bisherigen Artikel 846 ZGB.
Art. 846
Um die Verkehrsfähigkeit des Schuldbriefs zu gewährleisten, darf sich die Schuldbriefforderung
schon heute (Art. 854 ZGB) weder auf das Grundverhältnis beziehen
noch Bedingungen oder Gegenleistungen enthalten. Artikel 846 schreibt dies nun in
Absatz 1 vor. Die Schuldbriefforderung – und nur diese – wird als bedingungslose
Forderung im Grundbuch eingetragen und beim Papier-Schuldbrief verbrieft.
Jegliche Bezugnahme des Schuldbriefs auf die zu sichernde Forderung ist ausgeschlossen
und muss zur Abweisung der Grundbuchanmeldung führen. Das Verbot
der Bezugnahme auf die zu sichernde Grundforderung dient zum einen dem Verkehrsschutz
bei Zirkulation des Schuldbriefs. Da der Schuldner gegenüber gutgläubigen
Rechtsnachfolgern nur solche Einreden geltend machen kann, die sich entweder
auf den Grundbucheintrag beziehen oder ihm persönlich gegen den ihn
belangenden Gläubiger zustehen (Art. 849 E-ZGB), werden Einreden des Schuldners
aus dem Grundverhältnis, welche nicht zugleich die Schuldbriefforderung
betreffen und aus dem Grundbuch bzw. dem Titel ersichtlich sind, ausgeschlossen.
Zum andern ermöglicht die Dualität die Weiterverwendung des Schuldbriefs bei
Rückzahlung der ursprünglich gesicherten Forderung.
Absatz 2 bestimmt, dass der Schuldbrief Nebenvereinbarungen enthalten kann. Drei
schuldrechtliche «Nebenpunkte» (auch als «Tenor» bezeichnet), nämlich Vereinbarungen
bezüglich Zinsen, Abzahlungen und Kündigung sind in Artikel 53 Absatz 2
Buchstabe d GBV ausdrücklich erwähnt. Indessen ist auch die Regelung weiterer die
Schuldbriefforderung betreffender Nebenvereinbarungen (welche allerdings nicht
unbedingt schuldrechtlicher Natur sind) nicht ausgeschlossen (Art. 53 Abs. 2 GBV
erklärt ausdrücklich, dass es sich um Mindestangaben handelt). Absatz 2 spricht
deshalb zusätzlich von «andere(n) die Schuldbriefforderung betreffende(n) Nebenbestimmungen».
Als solche Nebenbestimmungen fallen beispielsweise der Verzicht
auf die Einrede des beneficium excussionis realis, die Festlegung der Verwertungsart
(Privatverwertung), die Wahl eines Spezialdomizils gemäss Artikel 50 Absatz 2
SchKG oder eine Gerichtsstandsklausel in Betracht. Die Nebenvereinbarungen
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