Bbl 2007 5283 - admin.ch

Fussnote auf die Übergangsbestimmung (Art. 33a E-SchlT ZGB) für Gülten nach
bisherigem Recht hingewiesen.
2. Obligationenrecht 19
Art. 989
Diese Bestimmung enthält im Bereich der Wertpapiere einen Vorbehalt zugunsten
der besonderen Bestimmungen über den Schuldbrief und die Gült, die auf den Inhaber
lauten. Neue Gülten können keine mehr begründet werden, sodass sie hier nicht
mehr erwähnt werden müssen. Für früher errichtete Gülten, welche bestehen bleiben
und gemäss Artikel 33a E-SchlT ZGB weiterhin den Bestimmungen des bisherigen
Rechts unterstehen, behält der Vorbehalt seine Gültigkeit.
3. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 20
Art. 37 Abs. 1
Die Gült, welche nach der Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen nicht
mehr neu begründet werden kann, muss in dieser Bestimmung nicht mehr erwähnt
werden. Früher errichtete Gülten, welche bestehen bleiben, gehören inskünftig zur
Kategorie der Grundpfandrechte des bisherigen Rechts.
Art. 158 Abs. 2
Neue Gülten können nach der Gesetzesänderung nicht mehr begründet werden. Die
Bestimmung, welche inhaltlich unverändert bleibt, behält jedoch ihre Bedeutung für
früher errichtete Gülten, welche bestehen bleiben. Mit einer Fussnote wird auf die
dafür geltende Übergangsbestimmung (Art. 33a E-SchlT ZGB) hingewiesen.
4. Bundesgesetz über die Enteignung 21
Art. 43 Randtitel und Abs. 1
Im Randtitel und im geltenden Absatz 1 ist von einer «Vormerkung» die Rede. Es
handelt sich hier aber unbestritten um eine grundbuchrechtliche Anmerkung, was in
diesem Sinne korrigiert wird.
Art. 93 Abs. 3 (neu)
Gegenstand des eidgenössischen Enteignungsrechts können gemäss Artikel 5 EntG
auch Nachbarrechte im Sinne der Artikel 679 ff. ZGB sein. Diese Bestimmung
findet namentlich Anwendung auf die Abgeltung von Lärmimmissionen öffentlicher
Werke auf benachbarte Grundstücke, beispielsweise von Nationalstrassen, Eisen-
19 SR 220
20 SR 281.1
21 SR 711
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