Bbl 2007 5283 - admin.ch

Absatz 1 erklärt die für Miteigentum geltenden Regelungen als analog anwendbar.
Diese Vorschriften betreffen die Verwaltungshandlungen, die baulichen Massnahmen
und die Verfügung über die Sache, die Tragung der gemeinschaftlichen Kosten
und Lasten (Art. 647a ff. ZGB), die Vereinbarung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung
(Art. 647 ZGB) sowie die Bestimmungen über den Eintritt des Erwerbers
eines Anteils (Art. 649a ZGB) und über den Ausschluss aus der Gemeinschaft
(Art. 649b ZGB).
Gemäss Absatz 2 kann das Ausscheiden aus der Gemeinschaft für höchstens
30 Jahre mittels Vereinbarung ausgeschlossen werden. Grundsätzlich kann nämlich
jede berechtigte Person einseitig auf ihr Recht verzichten. Damit kann sie sich ihrer
Verpflichtungen zum Unterhalt einer Vorrichtung entledigen. Bei gemeinschaftlichen
Vorrichtungen kann das dazu führen, dass eine auf die Bedürfnisse mehrerer
berechtigter Grundstücke ausgerichtete Vorrichtung (z.B. gemeinschaftliche Heizanlage)
nur noch von ein paar übrig gebliebenen Dienstbarkeitsberechtigten genutzt
wird. Diese haben dann inskünftig die Unterhaltskosten für den Betrieb der nun
überdimensionierten Anlage allein zu tragen, was als unbillig erscheint. Aus diesem
Grund können die berechtigten Personen im Dienstbarkeitsvertrag untereinander
vereinbaren, das Ausscheiden während einer bestimmten Dauer, höchstens aber
30 Jahren, zu unterlassen. Diese Maximaldauer entspricht der voraussichtlichen
mittleren Lebensdauer der gemeinsamen Vorrichtung. Bei einer gemeinschaftlichen
Heizanlage beispielsweise geht man von einer technischen «Lebenserwartung» von
rund 15 bis 20 Jahren aus. Die Vereinbarung kann im Grundbuch vorgemerkt werden
und erhält damit realobligatorische Wirkung.
Art. 741 Abs. 2
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine von der gesetzlichen
Unterhaltsregelung abweichende Vereinbarung oder eine im Sinne von Artikel 730
Absatz 2 ZGB mit der Dienstbarkeit nebensächlich verbundene obligatorische
Verpflichtung nur dann für die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger am
Grundstück verbindlich und damit zu einer Realobligation, wenn sich die Verpflichtung
aus dem Stichwort auf dem Hauptbuchblatt oder aus dem Hinweis auf den
Beleg erschliessen lässt (vgl. BGE 124 III 289).
In der Praxis führt dies immer wieder zu Unklarheiten. Die in Dienstbarkeitsverträgen
häufig enthaltenen Unterhaltsregelungen werden nämlich in der Regel nicht in
das Stichwort aufgenommen. Die Ergänzung von Absatz 2 hat zur Folge, dass die
von der gesetzlichen Regelung abweichenden und sich bei den Belegen befindlichen
Unterhaltsvereinbarungen zu einer gesetzlichen Realobligation ausgestaltet werden.
Die Belege sind nun nicht nur für die Einzelheiten des Dienstbarkeitsinhalts, sondern
ebenso für das Bestehen von Unterhaltsvereinbarungen, welche von der gesetzlichen
Regelung abweichen, auch gegenüber Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern
massgebend. Für sonstige Nebenleistungspflichten gilt Artikel 730
Absatz 2 E-ZGB.
Art. 742 Randtitel und Abs. 3
Der Randtitel wird der neuen Gliederung des Unterabschnitts C angepasst.
Nach geltendem Recht sind die Kosten für die Verlegung einer Grunddienstbarkeit
durch den Eigentümer des belasteten Grundstücks zu tragen (Art. 742 Abs. 1 ZGB).
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