Bbl 2007 5283 - admin.ch

dürfen sich nur auf die Schuldbriefforderung selbst beziehen und schliessen nicht
aus, dass für die zu sichernde Grundforderung etwas anderes gilt. Es bleibt aber den
Parteien nicht nur unbenommen, sondern es entspricht sogar einer gängigen Praxis,
dass Nebenvereinbarungen bezüglich Schuldbriefforderung und zu sichernder Forderung
identisch geregelt werden.
In Absatz 2 wird die bereits heute übliche Praxis im Bankgeschäft aufgenommen,
wonach der Schuldbrief bezüglich der schuldrechtlichen Nebenvereinbarungen über
Verzinsung, Abzahlung und Kündigung oftmals auf eine separate Vereinbarung
zwischen Schuldner und Gläubiger verweist, die nicht beim Grundbuchamt deponiert
wird. Ein solcher Verweis auf eine separate Vereinbarung hat zum einen den
Vorteil der Flexibilität, indem die Nebenvereinbarungen geänderten Bedürfnissen
einfach angepasst werden können, ohne dass damit eine allenfalls problematische
Diskrepanz zum Grundbucheintrag bzw. Titel entsteht. Dies gilt insbesondere für
den Fall eines Gläubigerwechsels. Zum andern erleichtert der Verweis die erwähnte
parallele Regelung der Nebenvereinbarungen für die zu sichernde Grundforderung
und die Schuldbriefforderung.
In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage können Nebenbestimmungen
(mit Ausnahme von Abzahlungsbestimmungen), selbst wenn der Schuldbrief bloss
eine Verweisung auf eine separate Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger
enthält, auch gutgläubigen Dritterwerbern entgegengehalten werden. Dies wird
nunmehr in Artikel 849 Absatz 2 E-ZGB ausdrücklich festgehalten. Entsprechend
können bei Vorliegen einer Verweisung solche Nebenvereinbarungen auch mit
Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritterwerbern geändert werden, ohne dass der
Schuldbrief selbst geändert werden müsste.
Art. 847
Absatz 1 regelt die Kündigung des Schuldbriefs. Der Vorbehalt zugunsten des kantonalen
Rechts des heutigen Artikels 844 Absatz 2 ZGB wird gestrichen und generell
eine halbjährliche Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats vorgesehen,
sofern Gläubiger und Schuldner keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen
haben.
Gemäss Absatz 2 dürfen diese anderslautenden Vereinbarungen für den Gläubiger
keine kürzere Kündigungsfrist als drei Monate vorsehen, ausser wenn sich der
Schuldner in Verzug befindet.
Art. 848
Diese Bestimmung entspricht im Grundsatz dem bisherigen Artikel 865 ZGB. Die
Änderungen ergeben sich hauptsächlich aus der Einführung des Register-Schuldbriefs
und dienen daneben auch der Klarstellung. Die Bestimmung ist im Zusammenhang
mit Artikel 862 E-ZGB (bisher Art. 866 f. ZGB) zu sehen, der einerseits
den Schutz des guten Glaubens Dritter aufgrund des Pfandtitels und andererseits das
Verhältnis des Titels zum Eintrag regelt. Artikel 848 E-ZGB ist auf beide Schuldbriefarten
anwendbar, wogegen Artikel 862 E-ZGB naturgemäss nur den Papier-
Schuldbrief betrifft.
Im Unterschied zum geltenden Artikel 865 ZGB nennt der neue Artikel 848 auch
das Pfandrecht als Objekt des grundbuchlichen Gutglaubensschutzes. Diese Ergänzung
hat nur deklaratorischen Charakter: Aufgrund von Artikel 973 ZGB ist ein
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