Bbl 2007 5283 - admin.ch

kung einzeln beantragen, wie sie zu bereinigen ist. Gegebenenfalls sind die nötigen
Zustimmungen beizubringen. Andernfalls ist die Anmeldung abzuweisen.
Art. 975 Randtitel
Die Nummerierung des Randtitels muss angepasst werden.
Art. 976
Die Löschung eines Grundbucheintrags erfordert grundsätzlich die Zustimmung
der berechtigten Person (Art. 964 ZGB). Kann jedoch aufgrund besonderer
Umstände angenommen werden, dass ein Eintrag (im weiteren Sinne, einschliesslich
Vor- und Anmerkungen) keine materielle Bedeutung (mehr) hat, so erlauben die
Artikel 976–976c E-ZGB die Löschung in einem vereinfachten Verfahren. Schon
das geltende Recht sieht vor, dass ein Eintrag, der jede rechtliche Bedeutung verloren
hat, auf Begehren der belasteten Person oder von Amtes wegen gelöscht werden
kann. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, das Grundbuch als Bodeninformationssystem
von materiell bedeutungslos gewordenen Einträgen zu entlasten. Was das
einzuschlagende Verfahren betrifft, so bestehen in der Praxis Unsicherheit und
Kontroversen. Dass der berechtigten Person nach einer gegen ihren Willen erfolgten
Löschung kein anderer Rechtsbehelf als die Klage auf Wiedereintragung bleibt
(Art. 976 Abs. 3 und 975 ZGB), ist verfahrensrechtlich nicht unbedenklich und mit
dem Prinzip der positiven Rechtskraft des Grundbuchs nur schwer vereinbar. In den
neuen Bestimmungen werden deshalb die Voraussetzungen und das Verfahren für
die Löschung von bedeutungslosen Einträgen klarer und differenzierter festgelegt.
Artikel 976 regelt die Fälle, in welchen die Bedeutungslosigkeit eines Eintrags
zweifelsfrei feststeht, sodass die Löschung direkt, d.h. ohne vorgängige Mitteilung
an die berechtigte Person, erfolgen kann, und zwar entweder von Amtes wegen,
wenn die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter auf einen entsprechenden
Eintrag stösst, oder auf Antrag, wenn eine belastete Person gestützt auf
einen der in den Ziffern 1–4 abschliessend aufgezählten Gründe die Löschung
beantragt.
Zunächst handelt es sich um befristete Einträge, die zufolge Ablauf der Frist bedeutungslos
geworden sind (Ziff. 1), namentlich bei Vormerkungen ein häufiger Tatbestand.
Auch Dienstbarkeiten und Anmerkungen können befristet sein. Sodann kann
ein Eintrag gelöscht werden, wenn er ein unübertragbares und unvererbliches Recht
(z.B. ein Wohnrecht) betrifft und die berechtigte Person gestorben ist (Ziff. 2). Recht
häufig ist auch der Fall, dass eine Dienstbarkeit (seltener eine Vormerkung oder eine
Anmerkung) wegen ihrer örtlichen Lage das Grundstück gar nicht betreffen kann
(Ziff. 3), z.B. ein Weiderecht auf einem vollständig überbauten Grundstück. Diese
Fälle sind oft dadurch entstanden, dass bei einer früheren Teilung eines Grundstücks
die Dienstbarkeitslast unbesehen auf alle Teilstücke übertragen wurde, obwohl sie
tatsächlich nur ein einziges Teilstück betraf. Eher selten wird dagegen der Fall
eintreten, dass ein Grundstück untergeht (Art. 666 Abs. 1 ZGB), das an einem anderen
Grundstück berechtigt ist, wodurch das Recht auch auf dem belasteten Grundstück
dahinfällt (Ziff. 4). In allen diesen Fällen kann das Grundbuchamt aufgrund
des Eintrags, der Belege, anderer öffentlicher Register oder der natürlichen Publizität
unzweifelhaft zur Überzeugung gelangen, dass das eingetragene Recht erloschen
ist.
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