Bbl 2007 5283 - admin.ch

2.2 Zweite Abteilung:
Die beschränkten dinglichen Rechte
2.2.1 Einundzwanzigster Titel:
Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
2.2.1.1 Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
Art. 730 Abs. 2 zweiter Satz (neu)
Mit dem dinglichen Recht nebensächlich verbundene Verpflichtungen zu einem Tun
erhalten nur dann realobligatorische Wirkung, wenn sie sich aus einer entsprechenden
Umschreibung des Grundbucheintrags oder aus einem besonderen Hinweis im
Hauptbuch auf den Grundbuchbeleg ergeben. Damit werden sie für Rechtsnachfolgerinnen
und Rechtsnachfolger verbindlich. Das blosse Erwähnen einer Verpflichtung
im Dienstbarkeitsvertrag, d.h. im Grundbuchbeleg, genügt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 124 III 289 ff.) nicht. Diese wird deshalb
vorliegend kodifiziert, indem ein selbsterklärendes Stichwort wie etwa «Wegrecht
mit Nebenleistungspflicht», womit zum Beispiel auf eine Einkaufssumme hingewiesen
wird, im Grundbuch eingetragen werden muss, damit eine realobligatorische
Wirkung hergestellt wird. Das Grundbuchamt trägt aber nur ein, was beantragt wird
(Art. 11 ff. GBV). Es ist somit Sache der Parteien bzw. der Urkundsperson, diese
Verknüpfung zu beantragen. Auf mit bereits bestehenden Dienstbarkeiten nebensächlich
verbundene Verpflichtungen ist Artikel 21 Absatz 2 E-SchlT anwendbar.
Für spezielle Unterhaltsregelungen gilt Artikel 741 Absatz 2 E-ZGB.
Art. 732 Abs. 2 (neu)
Gemäss dem neuen Absatz 2 soll dem Grundbuchamt bei einer örtlich begrenzten
Dienstbarkeit ein Plan eingereicht werden, sofern sich diese nicht genügend
bestimmbar umschreiben lässt. Die Beilage ist Bestandteil des Rechtsgrundausweises.
Ein eigentlicher, vom Geometer ausgestellter und unterzeichneter Plan, wie dies
heute in der Praxis in einigen Kantonen verlangt wird, ist jedoch nicht erforderlich.
Es genügt ein Auszug aus dem Plan für das Grundbuch, der beispielsweise aus dem
Internet heruntergeladen wurde und auf welchem die Grundstücksgrenzen und die
Lage der Gebäude sichtbar sind. Im unvermessenen Gebiet genügt eine Planskizze.
Mit der neuen Regelung soll bei späteren Meinungsverschiedenheiten zwischen
Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolgern Klarheit über die örtliche Lage der
Dienstbarkeit geschaffen und bei einer Parzellierung des Grundstücks eine korrekte
Bereinigung ermöglicht werden.
Art. 740a (neu)
Im Bereich der Grunddienstbarkeiten regelt das Gesetz das Rechtsverhältnis zwischen
dem belasteten und dem berechtigten Grundstück bzw. deren Eigentümern
(Art. 730 ZGB). Sind mehrere berechtigte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
gestützt auf dieselbe Dienstbarkeit – d.h. jeweils selbständige gleich lautende
Dienstbarkeiten im gleichen Rang – auf dem belasteten Grundstück an einer
gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt, so stehen sie untereinander ebenfalls in
einem Rechtsverhältnis und bilden in einem gewissen Sinne eine Schicksalsgemeinschaft.
Es entspricht einem Bedürfnis, auch diese Rechtsbeziehungen subsidiär zu
regeln.
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