Eva Straub - Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch ...

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II. Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialgeld nach
SGB II – Wer bekommt Leistungen?
Mit dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen SGB II wurde die frühere Arbeitslosenhilfe
und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zusammengefasst. Leistungen
sind insbesondere das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Anders als die
frühere Arbeitslosenhilfe orientiert sich die Höhe der Leistungen an dem pauschalierten
Bedarf.
Das bestimmende Motto des Gesetzes ist der Grundsatz des „Forderns und
Förderns“.
Welche Leistungen gibt es?
Das Arbeitslosengeld II ist eine pauschalierte Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts
von derzeit 345 € für Alleinstehende. Daneben werden die angemessenen
Kosten der Unterkunft übernommen.
Einmalige Leistungen sind weitgehend weggefallen bis auf wenige Ausnahmen,
z.B. behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe von 35 % des Regelsatzes
(§ 21 Abs. 4 SGB II).
Besteht darüber hinaus ein unabweisbarer Mehrbedarf, so kann dieser nur
durch ein Darlehen abgedeckt werden. Das Darlehen ist dann in der Folge in
monatlichen Raten von bis zu 10% der Regelleistung, also 34,50 € bei Alleinstehenden,
zurückzuzahlen.
Darüber hinaus sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gesetzlich kranken-,
pflege- und rentenversichert.
Absehbare Zeit meint einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Schon
diese Prognose ist bei psychischen Erkrankungen oft schwer zu treffen. Psychische
Erkrankungen verlaufen oft in Schüben; Phasen schwerer Erkrankung,
in denen an eine Erwerbsfähigkeit nicht zu denken ist, wechseln sich ab mit
Zeiten, in denen erkrankte Menschen durchaus in der Lage sind zu arbeiten.
Im Zweifel müssen hierüber sachverständige Gutachter entscheiden. Bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen verschiedenen Leistungsträgern ist eine Einigungsstelle
zur Entscheidung heranzuziehen. Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle
sind Leistungen nach SGB II zu erbringen; die Unklarheit soll
sich also nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen auswirken.
Keine Leistung bei stationärer Unterbringung von mehr als sechs Monaten.
Dies gilt aber nur bei vollstationärer Unterbringung. Betreutes Wohnen fällt
in der Regel nicht darunter. Auch Internatsunterbringung gilt nicht als vollstationäre
Unterbringung, wenn Wochenenden und Urlaub zuhause verbracht
werden.
Bedarfsgemeinschaften sind ein weiterer zentraler Begriff des Gesetzes. Gemeint
sind Familien und nichteheliche Lebensgemeinschaften, die zusammen
in häuslicher Gemeinschaft leben. Diese haben zunächst füreinander einzustehen.
Erst wenn das Einkommen und Vermögen der gesamten Bedarfsgemeinschaft
für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, besteht Anspruch auf Hilfeleistungen.
Die entscheidende Weichenstellung ist hierbei der Begriff der Erwerbsfähigkeit.
Für Erwerbsfähige kommen Hilfen nach SGB II in Betracht, für nicht
Erwerbsfähige Hilfen nach SGB XII.
Ob jemand erwerbsfähig ist, bemisst sich nach einer gesetzlichen Definition
in §8 Abs.1 SGB II: „Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung
auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen
des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.“
Wer ist anspruchsberechtigt?
Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig
sind, sowie die Personen, die mit erwerbsfähigen Personen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. (§ 7 SGB II).
Landestreffen
Gesetzesdschungel
tagungsband02.qxd 07.02.2007 9:44 Uhr Seite 26