Eva Straub - Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch ...

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Der Sozialstaat
Es soll im Staat recht und gerecht zugehen, das war der Wille der Väter des
Grundgesetzes. Sie legten die Grundzüge unseres Sozialstaates fest.
Die offizielle Formulierung des Grundgesetzes zum Sozialstaat (GG Art. 20
Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1) lautet:
„Der Sozialstaat hat zwei Hauptanliegen, soziale Gerechtigkeit und soziale
Es gibt drei Instanzen für sozialgerichtliche Verfahren:
• das Klageverfahren vor den Sozialgerichten (§8 Sozialgerichtsgesetz)
• die Berufungs- und Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht
(§29 Sozialgerichtsgesetz)
• das Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht (§39 Sozialgerichtsgesetz
Behindertengleichstellungsgesetz
Als Interessenvertretung der Angehörigen und ihrer psychisch kranken Familienmitglieder
setzt sich der Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch
Kranker e.V. ebenso wie der Bundesverband der Angehörigen psychisch
Kranker e.V. seit vielen Jahren für die Gleichstellung psychisch kranker
Menschen mit körperlich Kranken ein.
Als vor 6 Jahren das Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) – und einige Jahre danach auch das
Bayerische Gleichstellungsgesetz – in Kraft traten, verfolgten die Angehörigen-Organisationen
das mit großen Hoffnungen. Es zeigte sich jedoch sehr
bald, dass psychisch kranke und behinderte Menschen nur mit dem einen Satz
„Den besonderen Bedürfnissen psychisch behinderter Menschen ist Rechnung
zu tragen“ bedacht wurden. Und auch der kam nur in die Gesetze hinein, weil
die Angehörigenverbände psychisch Kranker und andere nicht locker ließen.
Was aber damit gemeint ist und welche Rechte der psychisch Behinderte daraus
ableiten kann, wird in dem Gesetz nicht präzisiert. Detailliert wird z.B.
Zuständigkeit der Sozialgerichte
Sozialgerichte sind zum Beispiel zuständig für Streitigkeiten mit Behörden in
den Bereichen:
• Sozialversicherung,
• Grundsicherung,
• gesetzliche Rentenversicherung,
• gesetzliche Krankenversicherung,
• Pflegeversicherung,
• Schwerbehindertenrecht,
• gesetzliche Unfallversicherung,
• Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung),
• Arbeitslosengeld II (früher: Arbeitslosenhilfe),
• Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch 12. Buch).
Zuständig ist das Sozialgericht an dem Ort, an dem die Verwaltungsbehörde
ihren Sitz hat. Prozessbeteiligte sind in der Regel Privatpersonen und die Verwaltungsbehörde
(zum Beispiel: Arbeitsämter und Landesversicherungsanstalten
usw.).
Sicherheit. Diese beiden Hauptanliegen haben Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Wissenschaft zu wesentlichen Zielen des Sozialstaates konkretisiert, die
für alle Rechtsbereiche Bedeutung haben:
• Gewährung des Existenzminimums und elementarer personaler Dienste
(Erziehung, Betreuung, Pflege)
• Minderung und Kontrolle von Abhängigkeiten
• Ausgleich von Wohlstandsunterschieden
• Sicherung des Lebensstandards gegen wesentliche ökonomische Verschlechterungen
• der Einzelne ist nicht Objekt der staatlichen Sozialpolitik, sondern Träger
von Rechten, die auf Teilhabe an der vom Staat geleisteten sozialen Förderung
und Sicherheit gerichtet sind.“
Wie, so möchte man fragen, kann es dann sein, dass psychisch kranke Menschen
und ihre Angehörigen körperlich Kranken nicht gleichgestellt sind?
Landestreffen
Gesetzesdschungel
tagungsband02.qxd 07.02.2007 9:44 Uhr Seite 52