Eva Straub - Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch ...

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In der Regel kein Rückgriff bei ALG II und Grundsicherung nach
SGB XII
Erhält ein psychisch erkrankter Mensch Arbeitslosengeld II oder Leistungen
der Grundsicherung bei Erwerbsminderung, kann er nur in Ausnahmefällen
auf den Unterhalt durch Angehörige verwiesen werden.
Auch vorhandenes Vermögen der Angehörigen ist einzusetzen, falls das laufende
Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung nicht ausreicht.
V. Heranziehung von Angehörigen
Nach dem bereits erwähnten Nachrangprinzip der Sozialhilfe müssen alle anderen
Möglichkeiten der Hilfe vorrangig eingesetzt werden. Zu den vorrangigen
Leistungen gehört auch der Unterhalt, den Angehörige zu leisten haben.
Nach dem BGB sind Verwandte ersten Grades, das sind Kinder und Eltern,
einander zum Unterhalt verpflichtet.
Verfügt ein psychisch erkrankter Mensch selbst über kein ausreichendes Einkommen
und auch kein anrechenbares Vermögen, so werden ihm auf Antrag
Leistungen der Sozialhilfe gewährt. Soweit daneben Unterhaltspflichten von
Angehörigen bestehen, kann der Sozialhilfeträger bei Ihnen Rückgriff nehmen;
er fordert das geleistete Geld von Ihnen zurück. Dabei muss der sogenannte
Selbstbehalt berücksichtigt werden: das ist der Betrag, der den Angehörigen
für ihren eigenen Unterhalt zugestanden wird. Er liegt vereinfacht bei
1.400 € plus 1.050 € für den Ehegatten. Von dem darüber hinausgehenden
Teil ist die Hälfte für den Unterhalt des Kindes aufzubringen.
Kindergeld ist eigentlich „Elterngeld“
Die Bezeichnung „Kindergeld“ ist eigentlich irreführend. Treffender müsste
es als „Elterngeld“ bezeichnet werden, da es sich um Einkommen der Eltern
handelt. Es dient dazu, sie bei der Erbringung ihrer vielleicht lebenslang bestehenden
Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern zu unterstützen.
Nur wenn Eltern das Kindergeld z.B. durch einen Dauerüberweisungsauftrag
an das Kind weiterleiten, wird es zum Einkommen des Kindes. Davon ist dringend
abzuraten, wenn das Kind Sozialleistungen bezieht, die in der Folge um
diesen Betrag gekürzt werden.
Auch bei stationärer Unterbringung des Kindes besteht weiter Anspruch auf
Kindergeld. Einer Abzweigung des Kindes auf den Sozialhilfeträger, wie es
immer wieder versucht wird, sollte man unbedingt widersprechen und sich
mit Rechtsmitteln wehren. Die Abzweigung ist in der Regel rechtswidrig, da
sie nur erfolgen darf, soweit von den Eltern keinerlei Unterhaltsleistungen erbracht
werden (vgl. Beitrag des Verfassers in der Oktoberausgabe 2006 von
unbeirrbar).
VI. Kindergeld
Auch Kindergeld ist Einkommen und wird bei der Prüfung der Bedürftigkeit
berücksichtigt. Kindergeld wird auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt,
wenn das Kind wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
seinen eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann.
Auch eigenes Vermögen ist aufzubrauchen, bevor Sozialleistungen beantragt
werden können. Bestimmte Vermögensgegenstände werden aber geschont.
Das wichtigste Schonvermögen ist das selbst genutzte Hausgrundstück, das
nicht verwertet werden muss. Im SHB II gibt es mehrere Möglichkeiten der
Altersvorsorge, die erhalten werden können und so im Alter bereit stehen. Es
ist dringend anzuraten, sich bereits vor der Antragstellung umfassend beraten
zu lassen; durch rechtzeitige gezielte Umschichtung können Vermögenswerte
erhalten und somit eine Absicherung im Alter erreicht werden.
Ausnahme bei Leistungen der Eingliederungshilfe
Eine Ausnahme gilt auch, wenn volljährige psychisch erkrankte Menschen
Leistungen der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhalten.
Angehörige werden in diesen Fällen nur mit einem Pauschalbetrag von 26 €
herangezogen. Werden zusätzlich Hilfen zum Lebensunterhalt geleistet, kann
eine weitere Pauschale in Höhe von 20 € von den unterhaltspflichtigen Angehörigen
verlangt werden.
Landestreffen
Gesetzesdschungel
tagungsband02.qxd 07.02.2007 9:44 Uhr Seite 30