Eva Straub - Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch ...

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Die Sozialgesetzbücher
Diese Fragen zeigen, dass der meiste Klärungsbedarf in Bezug auf Sozialleistungen
besteht und dann im Bereich der 12 Sozialgesetzbücher (SGB) liegt.
Allein die Kenntnis dieser Gesetzbücher übersteigt das Fassungsvermögen
eines Normalbürgers. Gesunde Menschen, die ihren Lebensunterhalt selber
verdienen können, keine Rehabilitation und keine Arbeitsunterstützung brauchen,
kennen den Begriff „Sozialgesetzbuch“ oft gar nicht. Dabei sind die
Sozialgesetzbücher auch die Basis für unsere Sozialversicherungen, z.B. für
unsere Krankenkassenleistungen, für Pflege und Rehabilitation.
ungen bezüglich der Hilfen für den Erkrankten, über die gesetzlich vorgeschriebene
Dauer von Maßnahmen, über die Zugangsrechte zu Hilfen, über
die wirtschaftlichen Folgen der Erkrankung für den Kranken und für die Familie,
über Einspruchs- und Beschwerdemöglichkeiten. Alles ist neu und
verunsichernd.
Bei den Beratungsgesprächen im Landesverband Bayern der Angehörigen
psychisch Kranker und in den örtlichen Angehörigen-Gruppen tauchen Fragen
wie die folgenden immer wieder auf:
Was ist der Unterschied zwischen „Sozialhilfe“ und „Grundsicherung“?
Was müssen der Betroffene und seine Angehörigen bei welchen Maßnahmen
zuzahlen?
Gibt es ein Recht auf einen Wohngemeinschaftsplatz oder auf Arbeit?
Ist es in Ordnung, dass ich so lange auf die Hilfebewilligung warten muss?
Wie lange gibt es Kindergeld?
Kann meine Tochter in der Werkstatt für behinderte Menschen Teilzeit arbeiten?
Darf mein Sohn trotz Behandlung mit Psychopharmaka Auto fahren?
Muss mein Mann bei der Arbeitsplatz-Bewerbung die psychiatrische Erkrankung
zugeben?
Kann man einen gesetzlichen Betreuer ablehnen oder einen Wechsel verlangen?
Geltungsbereiche der einzelnen Sozialgesetzbücher
SGB I Allgemeiner Teil
SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende (in Kraft ab 01.01.2005)
SGB III Arbeitsförderung
SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB V Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung
SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung
SGB VIII Kinder und Jugendliche
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI Soziale Pflegeversicherung
SGB XII Sozialhilfe (in Kraft ab 01.01.2005)
Niemand muss sich für dumm oder rückständig halten, der sich im Dschungel
der Sozialgesetze verirrt. Es ist eben ein Dschungel, mit den Charakteristika
eines Dschungels: Undurchdringlichkeit, man verirrt sich leicht darin, Unachtsamkeiten
können sich rächen, ungestümes Wachstum; man nimmt am
besten einen Kenner mit, wenn man sich hineinbegibt; man muss Geduld haben,
um dorthin zu gelangen, wo man hin will.
Von Vereinfachung und Reduzierung der Gesetzeslandschaft wird immer wieder
geredet, aber zu spüren ist nichts davon. Eine Gesetzesänderung folgt der
Jedes der Sozialgesetzbücher beschäftigt sich mit einem bestimmten sozialen
Bereich, wobei sich hier und da auch Überschneidungen ergeben können.
Wenn wir uns allein die Gesetzeslage zu Arbeitslosengeldleistungen und Arbeitsrehabilitation
anschauen, dann finden sich dazu Gesetze in vier Sozialgesetzbüchern,
im SGB II, III, IX, XII. Darüber hinaus gibt es dann noch
rechtliche Querverbindungen zu anderen Gesetzen.
Die Zuständigkeit von Paragraphen hängt auch von der Komplexität des Hilfeund
Unterstützungsbedarfs und den eigenen finanziellen oder versorgenden
Ressourcen des Betroffenen und seiner Familie ab.
Landestreffen
Gesetzesdschungel
tagungsband02.qxd 07.02.2007 9:44 Uhr Seite 48