Eva Straub - Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch ...

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Das Grundgesetz
Die Gesetzeslandschaft erscheint uns Laien wie ein Dschungel, und doch
steckt ein durchdachtes System dahinter, und über allem steht ein für alle gültiger
Wertekatalog, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG).
Es ist für alle verbindlich, nach ihm richten sich die Legislative (Gesetzgeber),
die Exekutive (Verwaltung) und die Judikative (Richtergewalt, Rechtsprechung).
Das Grundgesetz ist dazu angetan, uns Familien mit psychisch Kranken Vertrauen
in den grundsätzlichen Schutz unserer Persönlichkeit und unserer
Rechte zu geben. Einige Artikel, die das deutlich machen, möchte ich hier
zitieren:
GG Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
GG Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit
der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
GG Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Unsicherheiten quälen Angehörige
Es liegt an der Vielschichtigkeit der Aufgaben, dass Angehörige von psychisch
kranken Menschen mit vielen gesetzlichen Regelungen in Berührung
kommen. Im Vordergrund stehen Unsicherheiten über gesetzliche Voraussetz-
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das Grundgesetz ist Richtschnur bei der Erstellung neuer Gesetze oder bei
deren Veränderungen. Seine Vorgaben geben den sittlichen und ethischen Rahmen
unserer Gesellschaft ab. Die darin verankerten Rechte sind aber privatrechtlich
nicht einklagbar.
Der zivilrechtliche Benachteiligungsschutz fehlte bis 2006. Das ist kein ausschließlich
deutsches Phänomen. Die EU verlangte daher von allen Mitgliedsstaaten
ein Anti-Diskriminierungsgesetz und gab Mindeststandards zum
Schutz für Randgruppen vor. Eine lange Diskussion über die Inhalte des Anti-
Diskriminierungs-Gesetzes brach in Deutschland los und brachte der BRD
beinahe eine hohe europäische Geldstrafe wegen Verzögerung ein. Der Streit
ging darum, welche Benachteiligungen strafrechtliche Folgen haben sollten.
Das fand in diesem Jahr ein Ende mit dem Inkrafttreten vom „Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz“. Der Name sagt schon, dass die eigentliche Stoßrichtung,
„Anti-Diskriminierung“, verwässert wurde. Es ist beispielsweise
kein wirklicher Schutz vor Benachteiligungen bei Wohnungsvermietungen,
gegen Ungleichbehandlung in Versicherungsangelegenheiten und im Bereich
von Arbeitsangelegenheiten entstanden. Das ist sehr bedauerlich, sind es doch
insbesondere diese Zurücksetzungen, von denen sich psychisch kranke Menschen
diskriminiert fühlen und die ihnen das Selbstbewusstsein stehlen.
GG Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Landestreffen
Gesetzesdschungel
tagungsband02.qxd 07.02.2007 9:44 Uhr Seite 46